wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 21.09.2020

Kündigung

Streit um Terrasse: Vermieter aussperren kann zu Kündigung führen

Gestattung der Nutzung einer Dach­terrasse ist jederzeit widerrufbar

(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 07.07.2020, Az. 19 C 457/19)

Vermieter dürfen vermietete Wohnungen nur bei berechtigtem Interesse betreten. Das gilt aber nicht, wenn Mietern die Nutzung bestimmter Räume nur gestattet worden ist - dort gibt es ein Zugangs­recht.

Werbung

Mieter haben an ihrer Wohnung ein ausschließliches Gebrauchs­recht, der Vermieter darf dort nur bei einem berechtigten Interesse hinein. Etwas anderes gilt aber, wenn Mietern die Nutzung von Räumen im Haus, die sie nicht mit gemietet haben, nur gestattet worden ist: Wer den Vermieter dort aussperrt, riskiert die Kündigung. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Bremen (Az.: 19 C 457/19).

Streit um Nutzung einer Dachterrasse

In dem Fall war in einem Mietvertrag als sonstige Vereinbarung angegeben, dass das Betreten der Dach­terrasse auf eigene Gefahr geschehe. In einem späteren gerichtlichen Vergleich wurde dem Mieter dann zwar ausdrücklich ein Zugang zu dieser Dach­terrasse gewährt. Über das Ausmaß der Nutzung entstand später allerdings Streit, in dessen Verlauf der Mieter den Zugang zur Dach­terrasse verschloss.

Räumungsklage hatte Erfolg

Eine Abmahnung der Vermieterin hatte keinen Erfolg, und daher kündigte sie das Miet­verhältnis wegen vertrags­widriger Nutzung. Und das Gericht gab der Räumungsk­lage statt. Denn der Mieter habe hier eine erhebliche Pflicht­verletzung begangen, daher liege ein Kündigungs­grund tatsächlich vor, befand das Gericht.

Nutzungsrecht jederzeit widerrufbar

Die Dach­terrasse sei nicht vermietet gewesen, sondern die Nutzung lediglich gestattet worden. Der gerichtliche Vergleich habe daran nichts geändert. Die Nutzung könne jederzeit widerrufen werden. Daher habe der Mieter nicht das Recht, die Dach­terrasse zu verschließen. Dass er sie als „seine“ Dach­terrasse ansehe, ändere daran nichts.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7684

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7684
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!