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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 04.05.2018

Unterhalt

Streit um Unterhalt nach gefälschter Unterschrift: Vater muss für ungewolltes Kind zahlen

Wirksamer Widerruf ursprünglich erteilter Einwilligung nicht feststellbar

(Landgericht München I, Urteil vom 02.05.2018, Az. 9 O 7697/17)

Seine Ex-Frau ließ sich ohne seine Zustimmung befruchtete Eizellen einsetzen und wurde schwanger - Unterhalt muss der Mann für das ungewollte Kind trotzdem zahlen. Das hat die Arzt­haftungs­kammer des Land­gerichts München I entschieden und die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich von den Unterhalts­pflichten hatte freistellen lassen wollen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig (Landgericht München I, Urteil vom 02.05.2018, Az. 9 O 7697/17).

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Vor etwa fünf Jahren hatte das damalige Ehepaar Eizellen der Frau in einer Praxis entnehmen, befruchten und einfrieren lassen. Der Mann hatte dem Eingriff schriftlich zugestimmt.

Ex-Frau lässt sich nach Trennung Eizellen einpflanzen

Kurz darauf jedoch eskalierten die Beziehungs­probleme und es kam zur Trennung. Die Frau hielt an ihrem Kinder­wunsch fest und fälschte die Unterschrift des Mannes, um sich die Eizellen einpflanzen zu lassen. Ein erster Versuch blieb erfolglos, ein zweiter mehrere Monate später, erneut mit gefälschter Unterschrift - führte schließlich zur Schwangerschaft und zur Geburt eines Sohnes. Der Mann wollte für das Kind nicht zahlen - stattdessen wollte er die Praxis verpflichtet sehen, den Unterhalt zu übernehmen.

Ehemann hatte in Eizellentransfer eingewilligt

Nach Ansicht der Richter hatte er seine zunächst erteilte Einwilligung aber nicht eindeutig genug widerrufen. Die Ärzte hätten keinen Anlass gehabt, an der Echtheit der Unterschrift zu zweifeln - zumal ja die anfängliche schrift­liche Zustimmung vorgelegen habe.

LG: Kein eindeutig erkennbarer Widerruf

Der Kläger hatte nach Angaben des Gerichts im Prozess vorgetragen, dass er am Telefon gegenüber einer Praxis-An­gestellten schon vor dem ersten Versuch seine ursprüng­liche Einwilligung zum Transfer der Eizellen widerrufen habe. Das Telefonat, so argumentiert das Gericht, habe aber keinen eindeutigen Inhalt gehabt - und der Mann habe sein Ein­verständnis auch in der folgenden Zeit nicht schriftlich oder nochmals mündlich widerrufen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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