wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Wettbewerbsrecht | 06.07.2018

Zigaretten-Schock­bilder

Streit um Zigaretten-Schock­bilder: Super­märkte dürfen ekelerregende Fotos an der Kasse verstecken

Verdecken der ekel­erregenden Bilder in Automaten ist keine Irreführung der Kundschaft

Faule Zähne, Krebs­geschwüre: Auf Zigaretten­schachteln warnen ekelerregende Fotos vor den Folgen des Rauchens. Doch in den Verkaufs­automaten an der Supermarkt­kasse sind die Schock­bilder in aller Regel verdeckt. Ist das erlaubt?

Werbung

Das Münchner Landgericht hat ein Urteil mit Signal­wirkung für Tabak­industrie und Einzel­handel gesprochen: Super­märkte dürfen die ekel­erregenden Schock­bilder auf Zigaretten­schachteln in Verkaufs­automaten verdecken. Die Produkt­präsentation in den Automaten sei nicht Teil der Verkaufs­verpackung, entschied die 17. Handels­kammer. Verboten wäre demnach nur, wenn die Bilder von Krebs­geschwüren und verfaulten Zähnen auf den Zigaretten­schachteln abgeklebt würden. Die Tabak­erzeugnis­verordnung, die die Schock­bilder vorschreibt, gilt nach Einschätzung der Richter aber nicht für die Verkaufs­automaten.

Anti-Tabak-Verein sieht Verfahren als Musterprozess

Geklagt hatte der bayerische Anti-Tabak-Verein Pro Rauchfrei. Dessen Vorsitzender Siegfried Ermer will nicht aufgeben und den Streit notfalls noch über die nächsten drei Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof ausfechten. In dem Verfahren ging es zwar nur um zwei einzelne Münchner Edeka-Läden, doch sieht der Verein das als Muster­prozess. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Gawinski und die Kammer ließen die Berufung zu. „Wir fangen nicht irgendetwas an, um dann gleich wieder aufzugeben“, sagte Ermer anschließend. „Wir sind der Überzeugung, dass der Europäische Gerichtshof den richtigen Blick auf die Situation hat.“

Die Darstellung auf den Tabak­automaten ist nach Einschätzung Ermers eine Außen­verpackung. „Es ist ein Unding, dass in Deutschland Tabak­produkte in Lebens­mittel­geschäften verkauft werden dürfen.“

Gericht unterscheidet zwischen Zigarettenverpackung und Automaten

Die Richter aber unter­scheiden zwischen der eigentlichen Zigaretten­verpackung und dem Automaten - so argumentiert auch der Einzel­handel. Die EU-Tabak­richtlinie schreibt vor, dass auf Zigaretten­packungen große, abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Zusammen mit Warnungen wie „Rauchen ist tödlich“ müssen diese Bilder mindestens zwei Drittel der Fläche auf den Vorder- und Rückseiten der Packungen einnehmen. In Super­märkten werden die Verpackungen der Zigaretten­schachteln in der Regel durch Karten verdeckt, auf denen nur das Logo der jeweiligen Zigaretten­marke, die Anzahl der Zigaretten in der Schachtel und der Preis zu sehen sind.

Werbung

Gericht verneint Irreführung der Kundschaft

Die Richter sehen das Verdecken der ekel­erregenden Bilder in den Automaten auch nicht als Irreführung der Kundschaft. Denn vor dem Bezahlen bekommen die Kunden die Bilder zu Gesicht, wenn sie die Zigaretten­schachtel aus dem Automaten ziehen. Den Käufern würden keine Informationen vor­enthalten, sagte der Vorsitzende Richter dazu. „Es ist unstrittig, dass der Kunde zu diesem Zeitpunkt (des Kaufs) die Information Schock­bilder hat.“ Wenn denn der Einzel­handel die Schock­bilder aufdecken müsste, dann wäre dafür nach Überzeugung der Richter ein Gesetz notwendig, nicht eine bloße Verordnung.

Nächste Instanz ist das OLG München

Danach könnte der Fall unter Umständen an den Bundes­gerichts­hof gehen und anschließend zum Europäischen Gerichtshof.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5573

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Handel mit binären Optionen

„Alles oder nichts“ Prinzip: Welche rechtlichen Schritte bestehen bei Binären Optionen

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[21.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Handel mit binären Optionen ist im Grunde das Wetten auf die Entwicklung des Kurses. Das heißt, dass kein Vermögenswert, sondern lediglich eine Wette, darauf platziert, dass ein bestimmtes Ereignis bei einem Produkt (Rohstoffe, Währungen, Aktien) oder Index eintritt – in der Regel das steigen oder sinken des Kurses innerhalb eines Zeitraumes. Wenn das Ereignis nicht eintritt, so verliert der Anleger sein angelegtes Kapital und wenn das Ereignis eintritt so wird die Option ausbezahlt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vertrags­stornierung: SWE Netz GmbH verzichtet auf Forderung

RechtsanwaltRobert Binder

[20.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBetroffene der SWE Netz GmbH haben bei einem Vorgehen gegen die Forderung gute Chancen nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Erneute verbraucher­freundliche Urteile: Sowohl Porsche als auch VW wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das Landgericht Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

VW Abgasskandal

Niederlage für VW: OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[18.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das Oberlandesgericht Köln ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer einer gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5573
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!