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Wettbewerbsrecht | 06.07.2018

Zigaretten-Schock­bilder

Streit um Zigaretten-Schock­bilder: Super­märkte dürfen ekelerregende Fotos an der Kasse verstecken

Verdecken der ekel­erregenden Bilder in Automaten ist keine Irreführung der Kundschaft

Faule Zähne, Krebs­geschwüre: Auf Zigaretten­schachteln warnen ekelerregende Fotos vor den Folgen des Rauchens. Doch in den Verkaufs­automaten an der Supermarkt­kasse sind die Schock­bilder in aller Regel verdeckt. Ist das erlaubt?

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Das Münchner Landgericht hat ein Urteil mit Signal­wirkung für Tabak­industrie und Einzel­handel gesprochen: Super­märkte dürfen die ekel­erregenden Schock­bilder auf Zigaretten­schachteln in Verkaufs­automaten verdecken. Die Produkt­präsentation in den Automaten sei nicht Teil der Verkaufs­verpackung, entschied die 17. Handels­kammer. Verboten wäre demnach nur, wenn die Bilder von Krebs­geschwüren und verfaulten Zähnen auf den Zigaretten­schachteln abgeklebt würden. Die Tabak­erzeugnis­verordnung, die die Schock­bilder vorschreibt, gilt nach Einschätzung der Richter aber nicht für die Verkaufs­automaten.

Anti-Tabak-Verein sieht Verfahren als Musterprozess

Geklagt hatte der bayerische Anti-Tabak-Verein Pro Rauchfrei. Dessen Vorsitzender Siegfried Ermer will nicht aufgeben und den Streit notfalls noch über die nächsten drei Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof ausfechten. In dem Verfahren ging es zwar nur um zwei einzelne Münchner Edeka-Läden, doch sieht der Verein das als Muster­prozess. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Gawinski und die Kammer ließen die Berufung zu. „Wir fangen nicht irgendetwas an, um dann gleich wieder aufzugeben“, sagte Ermer anschließend. „Wir sind der Überzeugung, dass der Europäische Gerichtshof den richtigen Blick auf die Situation hat.“

Die Darstellung auf den Tabak­automaten ist nach Einschätzung Ermers eine Außen­verpackung. „Es ist ein Unding, dass in Deutschland Tabak­produkte in Lebens­mittel­geschäften verkauft werden dürfen.“

Gericht unterscheidet zwischen Zigarettenverpackung und Automaten

Die Richter aber unter­scheiden zwischen der eigentlichen Zigaretten­verpackung und dem Automaten - so argumentiert auch der Einzel­handel. Die EU-Tabak­richtlinie schreibt vor, dass auf Zigaretten­packungen große, abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Zusammen mit Warnungen wie „Rauchen ist tödlich“ müssen diese Bilder mindestens zwei Drittel der Fläche auf den Vorder- und Rückseiten der Packungen einnehmen. In Super­märkten werden die Verpackungen der Zigaretten­schachteln in der Regel durch Karten verdeckt, auf denen nur das Logo der jeweiligen Zigaretten­marke, die Anzahl der Zigaretten in der Schachtel und der Preis zu sehen sind.

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Gericht verneint Irreführung der Kundschaft

Die Richter sehen das Verdecken der ekel­erregenden Bilder in den Automaten auch nicht als Irreführung der Kundschaft. Denn vor dem Bezahlen bekommen die Kunden die Bilder zu Gesicht, wenn sie die Zigaretten­schachtel aus dem Automaten ziehen. Den Käufern würden keine Informationen vor­enthalten, sagte der Vorsitzende Richter dazu. „Es ist unstrittig, dass der Kunde zu diesem Zeitpunkt (des Kaufs) die Information Schock­bilder hat.“ Wenn denn der Einzel­handel die Schock­bilder aufdecken müsste, dann wäre dafür nach Überzeugung der Richter ein Gesetz notwendig, nicht eine bloße Verordnung.

Nächste Instanz ist das OLG München

Danach könnte der Fall unter Umständen an den Bundes­gerichts­hof gehen und anschließend zum Europäischen Gerichtshof.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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