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EU-Recht, Immissionsschutzrecht und Umweltrecht | 14.12.2018

Abgas-Grenzwerte

Streit um die Erweiterung Abgastests: EU-Gericht erklärt Euro 6-Grenzwert für rechts­widrig

Verordnung der EU-Kommission für nichtig erklärt

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union zu Unrecht Abgas-Grenzwerte gelockert. Europäische Städte waren dagegen vorgegangen. Verbände sehen nun Raum für Klagen. Klar ist: Es müssen zügig neue Entscheidungen getroffen werden.

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Im Kampf gegen zu schmutzige Luft haben die drei europäischen Metropolen Paris, Brüssel und Madrid erfolgreich gegen die Lockerung von Grenzwerten bei neuen Abgastests auf der Straße geklagt.

EU-Kommission durfte Stickoxid-Grenzwerte nicht abändern

Das EU-Gericht in Luxemburg entschied, dass die EU-Kommission Stickoxid-Grenzwerte für Autos der Norm Euro-6 zu Unrecht einseitig neu berechnet habe. Die Behörde habe dabei ihre Kompetenzen überschritten, die beanstandete Verordnung muss jetzt überarbeitet werden. Bis dahin ändert sich für Autofahrer erst einmal nichts. Der ADAC erklärte nach der Entscheidung, es gebe aktuell auch keine unmittelbaren Auswirkungen für deutsche Euro-6-Halter.

Streit um RDE-Tests

Es geht bei dem Streit um die Erweiterung der Auto-Abgastests von Labor- um Straßen­prüfungen, sogenannte RDE-Tests. Dabei wollte die EU-Kommission den für die Euro-6-Norm geltenden Grenzwert von höchstens 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer (mg/km) für eine Übergangs­zeit auf 168 mg/km und danach auf 120 mg/km ändern .Begründet wurde dies mit dem Ausgleich statistischer und technischer Ungenauig­keiten bei der Umstellung. Bisher ermittelte Laborwerte sind oft viel niedriger als jene, die im echten Fahrbetrieb entstehen.

Städte unmittelbar von Grenzwertfestsetzungen betroffen

In allen drei klagenden Städten gelten mehr oder weniger strenge Fahrverbote. Sie befürchten, dass womöglich auch solche Autos in Sperrzonen einfahren dürfen, die die dafür rechts­gültigen Grenzwerte nicht einhalten können. Und wegen der Festlegung der Kommission könnten sie in dem Fall nicht einschreiten.

In Paris dürfen Dieselautos mit Erst­zulassung vor 2001 und Benziner mit Baujahr vor 1997 in der Woche tagsüber nicht mehr überall fahren. In Brüssel gibt es seit Anfang des Jahres ein Fahrverbot im gesamten Großraum der Stadt für sehr alte Diesel mit der Schadstoff­klasse Euro-1 oder ganz ohne Euronorm. Auch in Madrid sind Ende November viele alte Autos aus der Innenstadt verbannt worden.

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EuG: Grenzwerte müssen neu festgelegt

Gemäß der Entscheidung des EU-Gerichts muss eine entsprechende Verordnung, in der die beanstandeten Grenzwerte festgelegt wurden, neu beraten werden. Das Gericht hat die Kommission, das Europa­parlament und den Rat aufgefordert, neue Regeln festzulegen. Ob und wie sich die Grenzwerte am Ende verändern, ist noch offen.

Rechtssicherheit bleibt für 14 Monate gewahrt

Für mindestens 14 Monate soll erst einmal Rechts­sicherheit gewahrt bleiben. So will man sicher­stellen, dass es weiterhin gültige Grenzwerte gibt. Die Entscheidung der ersten EU-Instanz kann in der Regel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch noch angefochten werden. Beim ADAC hieß es: „Mit dem Gerichts­urteil wird zunächst nur das Gesetz­gebungs­verfahren beanstandet. Die Kommission war nicht berechtigt, die Grenzwerte von RDE-Prüfungen mit einem Durchführungs­rechtsakt abzuändern.“ Das sieht auch der Verband der Automobil­industrie (VDA) so. „Wie sich das Urteil konkret auswirkt, ist deswegen völlig offen“, teilte der VDA mit.

Umweltverbände gegrüßten Urteil

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) geht bereits davon aus, dass die Entscheidung des EU-Gerichts „weitreichende Folgen für zukünftige Gerichts­urteile“ nach sich ziehen dürfte - „über Muster­klagen bis hin zu Klagen um Neu­zulassungen und Verkaufs­verbote“. Die zuvor für Labor­bedingungen bestimmten Grenzwerte müssten auch auf der Straße gelten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht das ähnlich: „Das bringt Rückenwind für unsere Klagen zur Luft­reinhaltung und für Verbraucher­klagen gegen Auto­konzerne“, sagte DUH-Geschäfts­führer Jürgen Resch der „West­deutschen Zeitung“.

Auch die Bundestags­fraktion der Linken und die grüne Europa­fraktion begrüßten die Entscheidung. „Das Urteil nimmt den Automobil­unternehmen die Lizenz zum Ver­schmutzen“, sagte etwa die Klima­expertin der Grünen im Europa­parlament, Rebecca Harms.

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Greenpeace sieht Hersteller in der Pflicht

Die Umweltschutz­organisation Greenpeace sieht nun die Hersteller in der Pflicht: „Für die Auto­industrie gibt es nur einen Ausweg: Schnell und konsequent raus aus Diesel und Benzin und sich auf abgasfreie Alternativen konzentrieren“, sagte deren Verkehrs­experte Benjamin Stephan.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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