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Sozialrecht | 11.04.2019

Rück­forderung der Umsatz­steuer

Streit um die Rück­forderung der Umsatz­steuer: Kliniken müssen Kassen Umsatz­steuer für Krebsmittel erstatten

Rück­zahlungs­pflicht gilt aber nur, wenn die Kranken­häuser nicht vorher noch einen Rechts­streit mit Finanz­ämtern führen müssen

(Bundessozialgericht, Urteil vom 09.04.2019, Az. B 1 KR 5/19 R)

Kliniken müssen gesetzlichen Kranken­kassen die Umsatz­steuer auf Medikamente für die ambulante Krebs­behandlung unter Umständen zurück­zahlen. Das hat das Bundes­sozial­gericht entschieden. In dem konkreten Fall gaben die Richter der Techniker-Kranken­kasse Recht, die gegen ein Krankenhaus aus Karlsruhe geklagt hatte. Es ging dabei um die Erstattung von knapp 1.320 Euro. Die Bedeutung des Urteils reicht jedoch darüber hinaus (Akten­zeichen B 1 KR 5/19 R).

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BFH entschied: Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses ist steuerfrei

Zytostatika sind in Kliniken individuell angemischte Medikamente für die Chemo­therapie. Auf diese zahlten die Kassen jahrelang Umsatz­steuer, bis der Bundes­finanz­hof 2014 entschied, diese Abgabe sei umsatz­steuer­frei. Wegen des hohen Aufwandes lehnten Kliniken es aber ab, das Geld für die Kassen zurückzuholen. Im Februar entschied der Bundes­gerichts­hof in Karlsruhe, dass den Rück­forderungen privater Kranken­versicherungen grund­sätzlich nichts im Weg steht.

BSG: Kliniken müssen Kassen Umsatzsteuer für Krebsmittel erstatten

Das Bundes­sozial­gericht traf nun eine ähnliche Entscheidung für die gesetzlichen Kassen. Die Rück­zahlungs­pflicht gilt aber nur, wenn die Kranken­häuser nicht vorher noch einen Rechts­streit mit Finanz­ämtern führen müssen, um das abgeführte Geld wieder­zubekommen.

Keine konkreten Angaben zur Höhe der zu viel gezahlten Gelder

Um wie viel Geld es insgesamt geht, ist laut dem Spitzenverband der Gesetzlichen Kranken­versicherungen unklar. Der Rechts­vertreter der Techniker-Kranken­kasse sprach vor dem Bundes­sozial­gericht von Summen „in astronomischen Höhen“, die die gesetzlichen Kassen über die Jahre zu viel gezahlt hätten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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