wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Allgemeines Zivilrecht und Betreuungsrecht | 18.12.2018

Patienten­verfügung

Streit um eine Patienten­verfügung: Wachkoma-Patientin darf sterben

Auch bei nicht detailliert beschrieben gewünschten ärztlichen Maßnahmen kann Patienten­verfügung konkret genug sein

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15)

Wird die Mutter oder Frau zum schwersten Pflegefall, werden Angehörige mit der Frage konfrontiert: Hätte sie so weiter am Leben bleiben wollen? Eine Patienten­verfügung verhindert Streit - wenn sie nicht zu allgemein ist. Nun konkretisiert der Bundesgerichtshof, wo die Grenze ist.

Werbung

Eine Frau im Wachkoma, über deren Patienten­verfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, darf nach einer Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs sterben. Die Karlsruher Richter wiesen eine Beschwerde ihres Mannes gegen eine entsprechende Entscheidung des Land­gerichts Landshut ab, wie das Gericht mitteilte. Damit setzte sich in letzter Instanz der Sohn der Frau durch: Er ist anders als der Ehemann der Überzeugung, dass seine Mutter ein Ende der künstlichen Ernährung und Flüssigkeits­zufuhr gewollt hätte (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15)

Wunsch nach „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ reicht in der Regel nicht aus

Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Es ging im Kern darum, wie konkret Menschen für den Ernstfall festhalten müssen, wann sie weiterleben wollen und wann nicht, damit ihre Wünsche auch Berücksichtigung finden. Die Äußerung, „keine lebens­erhaltenden Maßnahmen“ zu wollen, reicht zum Beispiel in der Regel nicht aus, weil sie viel zu allgemein ist. Im Fall der 1940 geborenen Frau, die vor mehr als zehn Jahren einen Schlagan­fall erlitten hatte, hatte der Bundesgerichtshof aber schon Anfang 2017 Zweifel angemeldet, ob die Vorinstanzen von der Patienten­verfügung nicht zu viel verlangt hatten.

Gesetzliche Regelung seit 2009

Seit 2009 eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, im Vorhinein schriftlich festzulegen, ob und wie man in bestimmten Situationen medizinisch behandelt werden möchte. Um die Auslegung zu erleichtern, können in der Patienten­verfügung auch persönliche Hinweise stehen, zum Beispiel zu den eigenen Wert­vorstellungen oder zu religiösen Fragen. Die Deutsche Stiftung Patienten­schutz geht davon aus, dass inzwischen jeder Dritte in Deutschland eine Patienten­verfügung hat.

BGH 2016: „Lebensverlängernde Maßnahmen sollen unterbleiben“ reicht nicht

Eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2016 hatte den Patienten­schützern zufolge viele Menschen verunsichert. In diesem Fall hatte eine Frau verfügt, dass bei einem Dauer­schaden des Gehirns „Lebens­verlängernde Maßnahmen unter­bleiben“ sollten. Nach einem Hirnschlag stritten die Töchter darum, ob die Mutter weiter künstlich ernährt werden wollte. Dem BGH war die Formulierung als Grundlage zu dünn. Sie enthalte keine hinreichend konkrete Behandlungs­entscheidung, hieß es damals.

Werbung

Sterbewille mehrfach geäußert

Die Patientin, um die es jetzt ging, hatte sich ganz ähnlich ausgedrückt. Sie lehnte Lebens­verlängernde Maßnahmen außerdem für den Fall ab, „dass keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins besteht“. Vor ihrem Schlagan­fall hatte sie zwei Wachkoma-Fälle im Umfeld miterlebt und mehrere Male Angehörigen und Bekannten gesagt, so wolle sie nicht daliegen, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, lieber sterbe sie. Mit ihrer Patienten­verfügung habe sie zum Glück vorgesorgt. Einmal konnte sie nach dem Schlagan­fall noch mit ihrer Therapeutin sprechen, damals sagte sie: „Ich möchte sterben.“

BGH konkretisiert bisherige Rechtsprechung

Das Landgericht war zunächst der Ansicht, dem lasse sich nicht eindeutig entnehmen, dass die Frau auch eine bereits eingeleitete künstliche Ernährung hätte abbrechen wollen. Dem trat der Bundesgerichtshof 2017 entgegen und stellte klar: Selbst wenn ärztliche Maßnahmen nicht ganz detailliert beschrieben sind, kann eine Patienten­verfügung konkret genug sein, wenn bestimmte Krankheiten oder Behandlungs­situationen genannt werden. Ob es noch eine Chance gibt, dass die Frau wieder zu Bewusstsein kommt, lasse sich durch einen Sachverständigen klären.

LG erklärt Patientenverfügung für wirksam

Das hat das Landgericht inzwischen nach geholt und das Dokument daraufhin doch für hinreichend bestimmt und wirksam erklärt - dem Experten zufolge sind bei der Frau die Funktionen des Großhirns komplett aus­gelöscht. Damit ist umzusetzen, was sie sich für diesen Fall gewünscht hat, Familie und Ärzte müssen sich daran halten.

Werbung

Je konkreter, desto besser

Für die Stiftung Patienten­schutz macht der Beschluss noch einmal deutlich: „Je konkreter eine Patienten­verfügung ist, umso besser. Wenn es keine Auslegungs­möglichkeiten gibt, werden Streitereien überflüssig“, erläuterte Vorstand Eugen Brysch. „Daher sollte in der Patienten­verfügung immer klar beschrieben sein, bei welcher Krankheit welche ärztlichen Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt werden.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6076

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Berufs­unfähigkeit beantragen: Wann Sie bei Berufs­unfähigkeit den Leistungs­antrag stellen sollten

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie darüber, wann Sie den Leistungs­antrag in der privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung stellen sollten.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Erneute Niederlage für VW: OLG Köln bejaht erneut vor­sätzliche sitten­widrige Schädigung durch den VW-Konzern

RechtsanwaltMarcel Seifert

[21.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandesgericht Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgas­skandal für schadens­ersatz­pflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechts­auffassung bestätigte das Oberlandesgericht Köln nun mit Hinweis­beschluss vom 1. März (Az.: 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Ökologische Geld­anlage

Biogas­anbieter UDI: Sind die Anleger­gelder der UDI Biogas 2011 und der UDI Sprint Festzins gefährdet?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[20.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem vielfachen Scheitern von Anlagen im Bereich der Immobilien und Schiffs­fonds bot sich mit den „grünen Technologien“ eine Möglichkeit, zukunfts­weisend zu investieren. Aber auch hier sind die Anleger vor den Gefahren des Marktes und dem Verlust ihres Geldes nicht gefeit. So drohen die Kapital­anlagen UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins zu einem Desaster für die Anleger zu werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Erneuter Erfolg im Diesel­skandal: OLG Köln bestätigt vorsätzlich sitten­widrige Schädigung durch VW-Konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem sich sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das Oberlandesgericht Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Gerd Klier

Ruhestand

Vorgezogene Altersrente oder Erwerbs­minderungs­rente: Welche Rente ist die bessere Wahl

RechtsanwaltGerd Klier

[18.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Branchen­verzeichnis Regionaler Telefonbuch­verlag: Rechnung wegen „Google Auffind­barkeit Vertrag“

RechtsanwaltRobert Binder

[15.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie OPTIMA - COMPUTER GmbH verschickt Rechnungen wegen eines „Google Auffind­barkeit Vertrag“ in Höhe von 712,81 Euro.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Meister­pflicht

Wieder­einführung der Meister­pflicht: Ist bald Schluss für viele selbstständige Handwerker ohne Meister?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch nicht konkret, aber gut möglich, dass in absehbarer Zukunft für viele Handwerks­berufe die Rückkehr der Meister­pflicht ansteht. Was wird dann aus selbstständigen Handwerkern ohne Meister­brief und aus Handwerks­betrieben ohne Meister? Sie haben investiert, Kredite aufgenommen und vielleicht auch Personal eingestellt. Kann man ihnen quasi von einem Tag zum anderen die Berufs­ausübung untersagen?

Rechtsanwalt Michael Winter

Strecken­radar-Mess­gerät

Was zu erwarten war! - Bundesweit erstes Strecken­radar-Mess­gerät „Section Control“ muss abgeschaltet werden

RechtsanwaltMichael Winter

[13.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6076
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!