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Allgemeines Zivilrecht und Betreuungsrecht | 18.12.2018

Patienten­verfügung

Streit um eine Patienten­verfügung: Wachkoma-Patientin darf sterben

Auch bei nicht detailliert beschrieben gewünschten ärztlichen Maßnahmen kann Patienten­verfügung konkret genug sein

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15)

Wird die Mutter oder Frau zum schwersten Pflegefall, werden Angehörige mit der Frage konfrontiert: Hätte sie so weiter am Leben bleiben wollen? Eine Patienten­verfügung verhindert Streit - wenn sie nicht zu allgemein ist. Nun konkretisiert der Bundesgerichtshof, wo die Grenze ist.

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Eine Frau im Wachkoma, über deren Patienten­verfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, darf nach einer Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs sterben. Die Karlsruher Richter wiesen eine Beschwerde ihres Mannes gegen eine entsprechende Entscheidung des Land­gerichts Landshut ab, wie das Gericht mitteilte. Damit setzte sich in letzter Instanz der Sohn der Frau durch: Er ist anders als der Ehemann der Überzeugung, dass seine Mutter ein Ende der künstlichen Ernährung und Flüssigkeits­zufuhr gewollt hätte (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15)

Wunsch nach „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ reicht in der Regel nicht aus

Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Es ging im Kern darum, wie konkret Menschen für den Ernstfall festhalten müssen, wann sie weiterleben wollen und wann nicht, damit ihre Wünsche auch Berücksichtigung finden. Die Äußerung, „keine lebens­erhaltenden Maßnahmen“ zu wollen, reicht zum Beispiel in der Regel nicht aus, weil sie viel zu allgemein ist. Im Fall der 1940 geborenen Frau, die vor mehr als zehn Jahren einen Schlagan­fall erlitten hatte, hatte der Bundesgerichtshof aber schon Anfang 2017 Zweifel angemeldet, ob die Vorinstanzen von der Patienten­verfügung nicht zu viel verlangt hatten.

Gesetzliche Regelung seit 2009

Seit 2009 eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, im Vorhinein schriftlich festzulegen, ob und wie man in bestimmten Situationen medizinisch behandelt werden möchte. Um die Auslegung zu erleichtern, können in der Patienten­verfügung auch persönliche Hinweise stehen, zum Beispiel zu den eigenen Wert­vorstellungen oder zu religiösen Fragen. Die Deutsche Stiftung Patienten­schutz geht davon aus, dass inzwischen jeder Dritte in Deutschland eine Patienten­verfügung hat.

BGH 2016: „Lebensverlängernde Maßnahmen sollen unterbleiben“ reicht nicht

Eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2016 hatte den Patienten­schützern zufolge viele Menschen verunsichert. In diesem Fall hatte eine Frau verfügt, dass bei einem Dauer­schaden des Gehirns „Lebens­verlängernde Maßnahmen unter­bleiben“ sollten. Nach einem Hirnschlag stritten die Töchter darum, ob die Mutter weiter künstlich ernährt werden wollte. Dem BGH war die Formulierung als Grundlage zu dünn. Sie enthalte keine hinreichend konkrete Behandlungs­entscheidung, hieß es damals.

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Sterbewille mehrfach geäußert

Die Patientin, um die es jetzt ging, hatte sich ganz ähnlich ausgedrückt. Sie lehnte Lebens­verlängernde Maßnahmen außerdem für den Fall ab, „dass keine Aussicht auf Wieder­erlangung des Bewusst­seins besteht“. Vor ihrem Schlagan­fall hatte sie zwei Wachkoma-Fälle im Umfeld miterlebt und mehrere Male Angehörigen und Bekannten gesagt, so wolle sie nicht daliegen, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, lieber sterbe sie. Mit ihrer Patienten­verfügung habe sie zum Glück vorgesorgt. Einmal konnte sie nach dem Schlagan­fall noch mit ihrer Therapeutin sprechen, damals sagte sie: „Ich möchte sterben.“

BGH konkretisiert bisherige Rechtsprechung

Das Landgericht war zunächst der Ansicht, dem lasse sich nicht eindeutig entnehmen, dass die Frau auch eine bereits eingeleitete künstliche Ernährung hätte abbrechen wollen. Dem trat der Bundesgerichtshof 2017 entgegen und stellte klar: Selbst wenn ärztliche Maßnahmen nicht ganz detailliert beschrieben sind, kann eine Patienten­verfügung konkret genug sein, wenn bestimmte Krankheiten oder Behandlungs­situationen genannt werden. Ob es noch eine Chance gibt, dass die Frau wieder zu Bewusstsein kommt, lasse sich durch einen Sachverständigen klären.

LG erklärt Patientenverfügung für wirksam

Das hat das Landgericht inzwischen nach geholt und das Dokument daraufhin doch für hinreichend bestimmt und wirksam erklärt - dem Experten zufolge sind bei der Frau die Funktionen des Großhirns komplett aus­gelöscht. Damit ist umzusetzen, was sie sich für diesen Fall gewünscht hat, Familie und Ärzte müssen sich daran halten.

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Je konkreter, desto besser

Für die Stiftung Patienten­schutz macht der Beschluss noch einmal deutlich: „Je konkreter eine Patienten­verfügung ist, umso besser. Wenn es keine Auslegungs­möglichkeiten gibt, werden Streitereien überflüssig“, erläuterte Vorstand Eugen Brysch. „Daher sollte in der Patienten­verfügung immer klar beschrieben sein, bei welcher Krankheit welche ärztlichen Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt werden.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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