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Erbrecht | 20.01.2016

Erben

Streit ums Erbe: Im Zweifel muss erst ein Schiedsverfahren durchgeführt werden

Ist im Testament ein Schiedsgericht zur Schlichtung von Erbstreitigkeiten bestimmt, müssen Erben sich dran halten
(OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2015, Az. 6 W 204/15)

Manchen Erben ist in Streitfällen der Weg zu den Gerichten zunächst versperrt. Denn wurde in einem Testament bestimmt, dass bei einem Streit ein Schiedsgerichtsverein zur Entscheidung berufen werden soll, müssen sich die Konfliktparteien daran halten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hervor(Az.: 6 W 204/15).

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Frau verfügte im Testament, dass bei Erbstreitigkeiten ein Schiedsgerichtsverein berufen werden soll

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau in einem Ehegattentestament den Sohn und den Neffen ihres Ehemanns je hälftig zu Erben eingesetzt. Nach dem Tod des Mannes errichtete sie ein weiteres Testament, in dem sie eine andere Person als ihre Alleinerbin einsetzte. Ferner bestimmte sie, dass für Erbstreitigkeiten der Gang zu den staatlichen Gerichten ausgeschlossen ist. Stattdessen sollte ein genau bezeichneter Schiedsgerichtsverein zur Streitentscheidung berufen sein. Nach ihrem Tod stritten die eingesetzte Alleinerbin sowie der Sohn und der Neffe des Ehemannes tatsächlich um das Erbe.

Gericht entschied: Schiedsgericht muss klären, wer Erbe geworden ist

Das OLG Celle entschied: Der angeblichen Alleinerbin ist es verwehrt, beim Nachlassgericht einen Erbschein zu beantragen. Sie müsse erst durch das Schiedsgericht klären, wer Erbe geworden ist. Das Gericht sieht die entsprechende Anordnung im Testament für wirksam an. Hieran sei sie nicht durch das Ehegattentestament gehindert. Erteilen dürfen die Schiedsrichter den Erbschein allerdings nicht. Dies bleibt dem Nachlassgericht vorbehalten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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