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Urheberrecht und Verbraucherrecht | 01.03.2016

Facebook

Streit ums Klein­gedruckte: Landgericht Berlin verhängt 100.000 Euro Ordnungs­geld gegen Facebook

Facebook reagierte nicht ausreichend auf eine gerichtlich verfügte Änderung der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB)
(Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10)

Im Streit um das Klein­gedruckte bei Facebook hat das Landgericht Berlin ein Ordnungs­geld von 100 000 Euro gegen das soziale Netzwerk verhängt. Nach Auffassung des Gerichts hat die irische Facebook-Niederlassung, die auch für den Betrieb des Netzwerks in ganz Europa zuständig ist, nicht ausreichend auf eine gerichtlich verfügte Änderung der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) reagiert. In der Sache ging es um AGB-Formulierungen zu den Urheber­rechten von Inhalten, die auf Facebook hochgeladen werden.

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Facebook versucht Verbraucher­recht zu umgehen

Mit dem Beschluss gaben die Richter einem Antrag der Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) weitestgehend statt. Facebook versucht sehr beharrlich, Verbraucher­rechte in Deutschland und Europa zu umgehen. Unternehmen müssen gerichtliche Entscheidungen umsetzen und können sie nicht einfach aussitzen.

Trotz eines Urteils änderte Facebook die Urheber­rechts­klausel nur redaktionell - nicht inhaltlich

Laut der Verbraucher­schützer hatte das Unternehmen seine umstrittene IP-Lizenz - in denen Nutzer weitreichende Recht an ihren Inhalten, etwa Fotos und Videos, an Facebook übertragen - trotz eines Urteils vom März 2012 lediglich redaktionell geändert (Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10). Inhaltlich sei sie jedoch gleich geblieben. Auch mit der geänderten Urheber­rechts­klausel räumt sich das Unternehmen weitgehende Nutzungs­rechte für Inhalte seiner Nutzer ein. Facebook hatte in der Vergangenheit stets betont, die Anwender würden die Rechte an ihren Inhalten behalten. Die Formulierungen seien aber notwendig, um das Teilen von Fotos, Videos und anderen Inhalten auf Facebook überhaupt zu ermöglichen.

Facebook muss nun 100 000 Euro zahlen

Im Dezember 2015 beantragte der vzbv ein „spürbares Ordnungs­geld“ in Höhe von bis zu 250 000 Euro. Der Betrag von nunmehr 100 000 Euro muss an die Staatskasse gezahlt werden. Der Beschluss, ist noch nicht rechts­kräftig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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