wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

EU-Recht, Markenrecht und Verbraucherrecht | 20.02.2016

Marktmacht

Streit zwischen Google und Verleger um „Snippets“: Verleger müssen erneut eine Niederlage hinnehmen

Missbraucht Google seine Marktmacht bei der Darstellung sogenannter „Snippets“?

Etliche Verlage in Deutschland und Google liegen seit Monaten im Dauerclinch und bekämpfen sich auf verschiedenen juristischen Ebenen. Vor dem Landgericht Berlin ging es nun darum, ob der Onlinekonzern seine Marktmacht bei der Darstellung sogenannter „Snippets“ missbraucht.

Werbung

Klage im Rechtsstreit mit Google um Vergütung von Online-Inhalten erneut abgewiesen

Im Rechtsstreit mit Google um eine mögliche Vergütung von Online-Inhalten haben elf Verlagsgruppen erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin wies eine Klage der Verlage zurück, nach der der Internetkonzern mit seiner Suchmaschine seine dominante Marktstellung missbrauche. Der konkrete Vorwurf der Kläger lautete, das US-Unternehmen erzwinge die kostenfreie Nutzung von kurzen Textauszügen und kleinen Vorschaubildern, sogenannten „Snippets“, von den Verlagen. Das Gericht sah das anders.

Die Richter sahen keine Diskriminierung einzelner Verlage

Der Vorsitzende Richter Peter Scholz argumentierte, Google habe mit seinen Diensten eine dominante Stellung im Suchmaschinenmarkt. Trotzdem diskriminiere der Konzern nicht einzelne Verlagshäuser. So zahle Google keinen Verlag für die Veröffentlichung von Textausschnitten und Bildern. Vielmehr sei das Vorgehen des Konzern seine „Win-win-Situation“ für alle Beteiligten. Profitieren von den „Snippets“ würden die Suchenden, der Suchmaschinenanbieter und letztendlich auch die Produzenten von journalistischen Inhalten. Schließlich sorge Google für „Traffic“, also Klicks auf Artikel der Verlage und letztendlich so für Werbeeinnahmen. Das sei ein „ausgewogenes System“.

Ein Sprecher der Verleger-Anwälte zeigte sich von dem Urteil enttäuscht

Er sei überzeugt, dass Google seine Marktmacht missbrauche. Gleichzeitig sagte er, das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung einige Argumente der Kläger bejaht. Etwa, dass Google marktbeherrschend sei und dass die Verlage mit ihrem gemeinsamen Vorgehen gegen den Konzern nicht kartellrechtswidrig handelten.

Werbung

Google möchte gern mit den Verlagen zusammen arbeiten

Ein Google-Sprecher erklärte, nach dem Bundeskartellamt habe nun auch das Landgericht bestätigt, dass Reaktion von Google auf das Leistungsschutzrecht gesetzeskonform sei und keine Diskriminierung der von der VG Media vertretenen Verlage darstelle. „Wir möchten keine juristischen Auseinandersetzungen mit Verlagen führen. Viel lieber wollen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um Besucher auf ihre Webseiten und Apps zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern.“

Möglicherweise ziehen die Verlage in die nächste Instanz

Die elf klagenden Verlagsgruppen, zu denen auch Branchengrößen wie Axel Springer, Madsack und Dumont gehören, wollten prüfen, ob sie vor die nächst höhere Instanz, das Kammergericht des Landes Berlin, ziehen. Zunächst einmal wolle man sich die Begründung des Urteils genau ansehen, sagte der Sprecher der Verleger-Anwälte.

Die Verwertungsgesellschaft VG Media hatte im vergangenen einen Tarif für die Darstellung von Verlagsinhalten als „Snippets“ festgelegt. Im September lehnte allerdings die Schiedsstelle des Patent- und Markenamtes in München diesen Tarif als überhöht ab. Die Verleger verwiesen damals darauf, dass die Schiedsstelle immerhin einen gewissen Anspruch für rechtmäßig erachtet habe.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2037

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Bereits mehr als ein Dutzend Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgas­skandal anhängig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[21.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Mahn­bescheid

NL Nord Lease AG setzt fragliche Forderungen gegen Anleger per Mahn­bescheid durch

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[20.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinaus­gekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die angeblichen Forderungen aus der Auseinander­setzung des jeweiligen Gesellschafts­verhältnisses per Mahn­bescheid geltend.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung: Anleger der Alno AG müssen finanzielle Verluste befürchten

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[19.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Alno AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchen­herstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungs­unfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung gestellt, teilte das Unternehmen am 11. Juli mit. Das zuständige Amtsgericht Hechingen wird nun prüfen, ob es dem Antrag zustimmt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung Umbenennung: Betreiberin der abvz benennt sich in Peters Online Verlag GmbH um

RechtsanwaltRobert Binder

[18.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Name ist zwar neu, aber nach wie vor wird versucht, mit Hilfe von mitgeschnittenen Telefon­gesprächen Rechnungen wegen eines abgeschlossenen Vertrags über einen Business Eintrag zu legitimieren.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Drei Oberlandes­gerichte klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[17.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgas­skandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen eines sog. Augenblicks­versagens bei einer Geschwindigkeits­überschreitung

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrs­zeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrs­zeichen übersieht. In diesem Fall spricht man von einem Augenblicks­versagen.

Kanister im Kofferraum

Kraftstoff in Reserve­kanister: Sprit­reserve nicht überall erlaubt

RechtsanwältinTeresa Baudis

[13.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in den Sommer­ferien oft mit dem Auto verreist, hat sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber gemacht, neben dem üblichen Reise­gepäck einen Ersatz­kanister mit Benzin mitzunehmen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Bürger-Info-Folder

Bürger-Info-Folder „Energie-Umweltschutz-Gesundheit“: Vorsicht vor der Regio Marketing SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[12.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regio Marketing SRL tritt unter dem Slogan „Ihr Partner für Magazin­druck“ als Betreiberin eines Bürger-Info-Folders „Energie-Umwelt­schutz-Gesundheit“ in Erscheinung. Dabei handelt es sich um einen Werbe­träger, in dem Gewerbe­treibende und Frei­berufler Anzeigen schalten können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2037
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!