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Haftungsrecht und Verkehrsrecht | 11.01.2022

Fahrrad­unfall

Sturz auf Wirtschafts­weg-Seiten­streifen: Kein Geld für Radlerin

Verunfallte Radfahrerin hat keinen Anspruch auf Schmerzens­geld und Schadens­ersatz

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.09.2020, Az. 11 U 101/20)

Vor überraschenden Gefahren im Straßen­verkehr müssen die zuständigen Kommunen warnen. Doch ist das der Fall, wenn eine Radlerin auf dem unbefestigten Seiten­streifen eines Wirtschafts­weges stürzt?

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Vor Gefahren, die für Verkehrs­teilnehmer nicht sichtbar und überraschend sind, muss eine Gemeinde warnen. Wer mit dem Fahrrad auf dem unbefestigten Seiten­streifen eines asphaltierten Wirtschafts­wegs zu Fall kommt, hat allerdings keinen Anspruch auf Schaden­ersatz oder Schmerzens­geld. Das zeigt ein Fall am Oberlandes­gericht (OLG) Hamm (Az.: 11 U 101/20).

Sturz auf unbefestigten Seitenstreifen

Es ging in dem Fall um eine Frau, die mit dem Fahrrad auf einem asphaltierten Wirtschafts­weg unterwegs war. Bei einem Ausweich­manöver gelangte sie auf den etwa zehn Zentimeter niedriger gelegenen Seiten­streifen, der unbefestigt war. Sie stürzte und verlangte von der Gemeinde deswegen später Schaden­ersatz und Schmerzens­geld. Ihrer Ansicht nach hätte die Gemeinde vor der Gefahren­stelle warnen müssen.

Gericht: Auf erkennbare Gefahren achten!

Vor Gericht hatte die Frau aber keinen Erfolg, denn das OLG konnte hier keine Gefahren­stelle erkennen. Verkehrs­teilnehmer müssen nach Angaben der Richter einen Weg so hinnehmen, wie er erkennbar ist. Nur vor nicht sichtbaren und überraschenden Gefahren sind sie zu warnen.

Gleichförmiges Seitenstreifen-Niveau ist keine Pflicht

Außerdem sei eine Gemeinde bei einem Wirtschafts­weg mit geringerer Bedeutung für den Verkehr nicht verpflichtet, für ein „Gleich­förmiges Niveau des Seiten­streifens“ zu sorgen. Die Gefahren vor Ort waren laut der Ent­scheidung erkennbar. Außerdem hätte die Radlerin zum Ausweichen auch absteigen können, heißt es in dem OLG-Beschluss.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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