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Schadensersatzrecht | 03.11.2020

Verkehrs­sicherungs­pflicht

Sturz im Supermarkt: Kundin hat Anspruch auf Schmerzens­geld

Supermarkt­betreiber haftet wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

(Landgericht Coburg, Urteil vom 16.07.2020, Az. 24 O 76/18)

Keine Frage: Das Leben ist riskant. Allerdings muss man nicht mit allen Gefahren jederzeit rechnen. Wer im Supermarkt stürzt, kann daher Anspruch auf Schmerzens­geld haben.

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Im Supermarkt sollten sich Kunden sicher bewegen können. Darauf muss der Betreiber achten. Das bedeutet in der Praxis: Nach Reinigungs­maßnahmen sollte zum Beispiel ein Warnschild aufgestellt werden. Passiert nichts dergleichen, haben Kunden einen Schmerzens­geld­anspruch, wenn sie auf den gewischten Flächen stürzen und sich verletzen. Das geht aus einer Ent­scheidung des Land­gerichts Coburg hervor (Az.: 24 O 76/18).

Sturz im Supermarkt auf frisch gesäuberten Boden

In einem Supermarkt war eine Kundin nach einem Einkauf kurz vor Geschäfts­schluss zwischen dem Kassen­bereich und der Ausgangs­tür gestürzt und verletzte sich. Kurz zuvor wurde dort der Boden mit einer Reinigungs­maschine gesäubert. Weil sie auf einem unsichtbaren, von der Reinigung stammenden schmierigen Film gestürzt sei, verlangte die Klägerin Schmerzens­geld und Schaden­ersatz.

Supermarktbetreiber: Sturz basiert daher auf dem allgemeinen Lebensrisiko

Der Supermarkt­betreiber behauptete, die Klägerin sei in Eile gewesen und deswegen gestürzt. Die Reinigungs­arbeiten seien schon etwa zehn Minuten vorher beendet worden. Der Bodenbelag könne höchstens noch leicht feucht gewesen sein. Eine vollständige Abtrocknung des Bodens unmittelbar nach der Reinigung sei technisch nicht möglich. Der Sturz der Klägerin basiere daher auf dem allgemeinen Lebens­risiko.

LG bejahrt Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Der Supermarkt­betreiber habe gegen seine Verkehrs­sicherungs­pflicht verstoßen, weil er keine Vor­kehrungen zum Schutz seiner Besucher getroffen habe. Etwa durch das kurzzeitige Sperren des betroffenen Bereichs oder das Aufstellen von Warn­schildern. All dies war ihm leicht möglich. Die Klägerin hätte nicht mit der Feuchtigkeit auf dem Boden rechnen müssen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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