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Wettbewerbsrecht | 19.11.2015

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Stuttgart: Daimler-Tochter myTaxi darf weiter mit Rabatten werben

Gewährter Rabatt kann als unlauterer Wettbewerb angesehen werden

Die zum Daimler Konzern gehörende Vermittlungs-App myTaxi darf vorerst auch in und um Stuttgart mit Rabatten für Taxifahrten werben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob eine einstweilige Verfügung auf, mit der die Taxi-Auto-Zentrale in den vergangenen Monaten solche Aktionen in Stuttgart, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen verboten hatte (Az.: 2 U 88/15).

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Über zwei Wochen gewährter Rabatt kann als unlauterer Wettbewerb gesehen werden

MyTaxi wollte seinen Nutzern 50 Prozent des Fahrpreises erstatten, die Taxifahrer hätten den vollen Betrag erhalten. Das Oberlandegericht Stuttgart machte in der Verhandlung noch einmal klar, dass es die Rabatte nicht grundsätzlich verbieten würde. Der konkrete über zwei Wochen gewährte Rabatt von 50 Prozent könne aber als unlauterer Wettbewerb gesehen werden.

OLG weist ursprünglichen Antrag auf einstweilige Verfügung ab

Da die Taxi-Auto-Zentrale allerdings in ihren Schriftsätzen nicht den für eine solche Entscheidung maßgeblichen Kern getroffen habe, wies das Oberlandesgericht den ursprünglichen Antrag auf einstweilige Verfügung ab.

Taxifahrer wollen mit weiterer Klage gegen Rabatte von myTaxi vorgehen

Zu Ende ist der Streit damit aber noch nicht. Die Stuttgarter Taxifahrer wollen mit einer weiteren Klage gegen die Rabatte vorgehen, sollte nicht vorher andernorts schon eine bundesweite Entscheidung fallen. Am 24. November 2015 wird eine entsprechende Klage von Taxi Deutschland gegen die Rabatte von myTaxi vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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