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Erbrecht | 21.04.2021

Erben­ermittler

Suche nach den Erben durch Erben­ermittler: Wer hat Anspruch auf die Ermittlungs­ergebnisse?

Nachlass­pfleger hat keinen Auskunfts- und Heraus­gabe­anspruch

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 05.10.2020, Az. 33 U 4381/20)

Nicht immer sind Erben bekannt. In einem solchen Fall werden oft spezielle Ermittler beauftragt. Auf die Erkenntnisse hat aber nicht jeder Anspruch.

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Sind die Erben unbekannt, setzt das Nachlass­gericht einen Nachlass­pfleger ein. Kann dieser die Erben nicht selbst ermitteln, wird oft ein privater Erben­ermittler eingeschaltet. Doch wer hat sodann Anspruch auf die Ermittlungs­ergebnisse? Nicht der Nachlass­pfleger, sondern allenfalls die ermittelten Erben. Das hat das Ober­landes­gerichts (OLG) München entschieden (Az.: 33 U 4381/20).

Nachlasspfleger beauftragt gewerblichen Erbenermittler mit Erbensuche

Nach einem Todesfall können die Erben nicht ermittelt werden. Daher setzt das Nachlass­gericht einen gewerb­lichen Nachlass­pfleger zur Sicherung des Nachlasses ein. Als dieser mit seinen Recherchen zu den Erben nicht weiterkommt, wendet er sich an einen gewerb­lichen Erben­ermittler.

Nachlasspfleger verlangt Auskunft und Herausgabe der Ermittlungsergebnissen

Die Erben­ermittlung bestätigte daraufhin die „Übernahme des Auftrages zur Ermittlung der Erben“ sowie, dass dem Nachlass­pfleger, wie auch dem Nachlass­gericht „keinerlei Kosten und Gebühren entstehen“ würden. Der Nachlass­pfleger verlangt nach einiger Zeit der Ermittlungen Auskunft und Herausgabe der von diesem aufgefundenen Personen­stands- und sonstigen Urkunden.

OLG: Kein Vertragsverhältnis - kein Auskunfts- und Herausgabeanspruch

Ein Auskunfts- und Heraus­gabe­anspruch besteht nicht, so die Richter. Zwar kann die Einschaltung eines gewerb­lichen Erbener­mittlers pflicht­gemäß sein. Der Nachlass darf hierdurch aber nicht mit Kosten belastet werden.

Nachlass­pfleger und Erben­ermittler gehen typischer­weise kein Vertrags­verhältnis miteinander ein. Der Nachlass­pfleger erteilt dem Erben­ermittler nur mittels einer Vollmacht Zugang zu Daten, damit seine Ermittlungs­tätigkeit ermöglicht wird.

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Ermittelte Erben haben Anspruch auf Ermittlungsergebnisse

Eine Pflicht, seine Ermittlungs­ergebnisse dem Nachlass­pfleger oder dem Nachlass­gericht zu überlassen, ergibt sich daraus nicht. Der Erben­ermittler wendet sich vielmehr an die von ihm aufgefundenen Erben. Ihnen gegenüber macht er die Offenlegung seiner Erkenntnisse vom Abschluss einer Vergütungs- und Abwicklungs­vereinbarung abhängig.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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