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Schadensersatzrecht | 08.02.2019

Schadens­ersatz­anspruch

Suizid auf den Schienen: Lokführer verlangt Schmerzens­geld

Grund­sätzlich hat ein Lokführer gegen den Suizidanten einen Anspruch auf Schadens­ersatz

Hunderte Menschen nehmen sich pro Jahr in Deutschland das Leben, indem sie sich vor einen Zug werfen. Das ist nicht nur für die Angehörigen ein Schicksals­schlag, sondern auch für die betroffenen Lokführer. Einer von ihnen zog deswegen in München vor Gericht.

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„Notarzt­einsatz am Gleis“ - viele Bahn­reisende kennen diese Worte. Meistens steht er für einen Suizid auf den Schienen. Und damit für einen heftigen Schicksals­schlag - nicht nur für die Angehörigen des Toten, sondern auch für den Lokführer. Einer dieser Betroffenen ist nun in München vor das Oberlandes­gericht gezogen, weil er berufsunfähig ist - seit ein Mann 2013 im Bahnhof Freising von der Regional­bahn überrollt wurde, die er steuerte.

Wiedereingliederungsversuche scheiterten

Der heute 42 Jahre alte Zugführer erlitt einen Schock und war mehrfach krank­geschrieben. Er wurde schließlich von seinem Arbeitgeber entlassen, weil alle Wieder­eingliederungs­versuche scheiterten.

Daher forderte er von der privaten Haft­pflicht­versicherung des Toten 10.000 Euro Schmerzens­geld und 27.000 Euro Schaden­ersatz sowie Verdienst­ausfall in Höhe von 700 Euro im Monat bis zur Rente. Zuerst hatte der Lokführer auch den Bruder des Toten als Erben verklagt. Der hat die Erbschaft allerdings inzwischen ausgeschlagen, seither war die Versicherung die alleinige Beklagte.

Zwei Suizidfälle pro Lokführer

Nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrs­gewerkschaft (EVG) nehmen sich in Deutschland etwa 1.000 Menschen im Jahr auf den Schienen das Leben. Das sind mehr als drei Fälle pro Tag. Die Deutsche Bahn geht von einer etwas niedrigeren Zahl aus. „Bemessen an den rund 20.000 Lokführern bei der DB und einer jährlichen Rate von etwa 700 Fällen in Deutschland erleben Lokführer statistisch gesehen alle 20 Jahre einen Schienen­suizid“, teilt das Unternehmen mit. Statistisch gesehen trifft es damit jeden Lokführer in einem 45-jährigen Berufsleben zweimal.

Ein Sprecher betonte, dass der in München klagende Lokführer kein Mitarbeiter der Deutschen Bahn war. „Lokführer, die bei der Bahn arbeits­unfähig sind, erhalten ein alter­natives Jobangebot.“ Das Unternehmen versuche, Betroffenen so gut wie möglich zu helfen und sie psychologisch zu betreuen.

Schon in der Ausbildung seien der Ernstfall und der Umgang damit Thema - „ein schwieriges Thema“, wie ein Bahn-Sprecher sagt. Er verweist auch auf die Nachahmungs­gefahr, den „Werther-Effekt“. Nachdem Fußball-National­torwart Robert Enke sich das Leben genommen hatte, habe es in den Tagen darauf einen deutlichen Anstieg von Suiziden nach dem gleichen Muster gegeben - ebenso nach der Gedenkfeier für den Spieler aus Hannover.

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Prozesse endeten bisher immer mit Vergleichen

Dass Lokführer in solchen Fällen Schaden­ersatz fordern, ist kein Einzelfall, wie Sven-Wulf Schöller, Mitglied der Arbeits­gemeinschaft Versicherungs­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV), sagt. Meistens sollen dann die Angehörigen zahlen. „Grund­sätzlich hätte der Lokführer gegen den Suizidanten einen Anspruch, aber der ist ja tot.“ Seinen Angaben zufolge enden diese Prozesse immer mit einer Einigung. „Es gibt keine Urteile, nur Vergleiche.“

Das bestätigt sich auch vor dem Oberlandesgericht München. Die Vorsitzende Richterin empfiehlt den Parteien, sich zu einigen. Denn die rechtliche Würdigung sei kompliziert. So erlischt die Haftungs­pflicht einer Versicherung, wenn der Versicherungs­fall vorsätzlich herbeigeführt wird. Dass es einen wirklichen Vorsatz gab und es sich nicht um eine Kurz­schluss­reaktion handelt, muss die Versicherung allerdings zweifelsfrei nachweisen. Das ist im Nachhinein fast unmöglich.

Rücknahme der Klage gegen Schadensersatzzahlung

Laut Vorschlag des Münchner Gerichts soll die Haft­pflicht­versicherung des Toten 70.000 Euro Schaden­ersatz an den Lokführer zahlen. Im Gegenzug soll der seine Klage zurückziehen. Die Parteien haben nun zwei Wochen Zeit, sich über den Vorschlag Gedanken zu machen. Wenn sie keinen Widerspruch gegen den Vergleich einlegen, ist der Fall damit erledigt. Der Anwalt des Lokführers sagt: „Ich glaube, die Chancen dafür stehen ganz gut.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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