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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 25.06.2020

Sozial­versicherungs­pflicht

Tätigkeit als Detektiv in Detektei unterliegt der Sozial­versicherungs­pflicht

Merkmale einer abhängigen Beschäftigung überwiegen

(Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.04.2020, Az. L 1 BA 27/18)

Sind Laden­detektive mit angemeldetem Gewerbe selbst­ständig oder abhängig beschäftigt? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landes­sozial­gericht beschäftigt. Aus verschiedenen Gründen.

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Werden Supermarkt­detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt und sind in deren Namen tätig, kann das für eine abhängige Beschäftigung sprechen. Sie gelten dann womöglich nicht als selbst­ständig. Unter anderem, weil sie kein Unter­nehmer­risiko tragen. Die Folge: Der Arbeitgeber muss für sie Sozial­versicherungs­beiträge zahlen - gegebenenfalls auch nachträglich. Das zeigt ein Beschluss des Hessischen Landes­sozial­gerichts (Az.: L 1 BA 27/18).

Streit um Sozialabgaben

Im verhandelten Fall hatte eine Detektei die Über­wachung von Super­märkten übernommen. Bei einer Betriebs­prüfung durch die Renten­versicherung kam dann heraus, dass für mehrere Detektive seit Jahren keine Sozial­abgaben bezahlt wurden.

Rentenversicherung forderte Nachzahlung der Sozialabgaben

Aus Sicht der Renten­versicherung waren sie jedoch abhängig beschäftigt. Sie forderte deshalb Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen­versicherung in Höhe von über 65 000 Euro nach. Der Inhaber der Detektei war anderer Meinung.

Aufträge nur durchgereicht

Er habe die Aufträge, die er nicht selbst habe übernehmen können, lediglich an diese durch­gereicht, argumentierte er laut Mitteilung des Gerichts. Für die Super­märkte sei es wesentlich einfacher, wenn sie nur einen Ansprech­partner hätten.

LSG bestätigt abhängige Beschäftigung

Das Landes­sozial­gericht gab allerdings der Renten­versicherung Recht - aus mehreren Gründen: So seien die Detektive in den Betrieb der Detektei eingegliedert und unterlägen den Weisungen des Inhabers. Sie trügen keinerlei unternehmerisches Risiko und hätten keine eigenen Betriebs­mittel oder Betriebs­räume. Ein Unter­nehmer­risiko für die Detektive sei nicht ersichtlich.

Kriterien die für abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen

Außerdem seien die Männer im Namen der Detektei aufgetreten und nach festen Stunden­sätzen bezahlt worden. Der Besitzer habe die Aufträge der Super­märkte auch nicht nur durch­gereicht: Gegenüber den Märkten rechnete er 15,50 Euro pro Stunde ab - den Detektiven bezahlte er aber nur zwischen 8 Euro und 11,50 Euro Stundenlohn.

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Eigenes Gewerbe spielt hier keine Rolle

Zwar hatten die Detektive ein eigenes Gewerbe angemeldet - das ist laut Gericht in dem Fall aber zu vernachlässigen. Auch der Fakt, dass sie für mehrere Auftrag­geber tätig waren, spielt keine Rolle. Denn auch abhängig Beschäftigte könnten mehrere Tätigk­eiten ausüben. Entsprechend wies das Gericht die Berufung des Mannes gegen ein früheres Urteil ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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