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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 18.11.2019

Sozial­versicherungs­pflicht

Tätigkeit als Lohn­buchhalterin kann trotz Gewerbe­anmeldung sozial­versicherungs­pflichtig sein

Weisungs­freiheit des Beschäftigten schließt abhängige Beschäftigung nicht aus

(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.03.2019, Az. S 34 BA 68/18)

Für nicht selbstständige Arbeit­nehmer muss der Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das gilt auch dann, wenn diese ein Gewerbe angemeldet haben und ansonsten auf eigene Faust arbeiten.

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Die Tätigkeit als Lohn­buchhalterin kann eine abhängige Beschäftigung sein - selbst wenn sie als Gewerbe angemeldet ist. Damit unterliegt sie dann auch der Versicherungs­pflicht der gesetzlichen Sozial­versicherung. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Dortmund (Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.03.2019, Az. S 34 BA 68/18).

Klägerin als Lohnbuchhalterin mit angemeldeten Gewerbe tätig

Im konkreten Fall ging es um eine Lohn­buchhalterin, die 2005 ein Gewerbe angemeldet hatte. Zu Beginn erledigte sie Arbeiten in der Lohn- und Finanz­buchhaltung für verschiedene Auftrag­geber.

Selbstständig mit Pauschalbetrag

Seit 2008 war sie 35 Stunden pro Monat für ein Unternehmen tätig, dafür erhielt sie einen monatlichen Pauschal­betrag von 2.000 Euro. Ihre Aufgaben erledigte sie hauptsächlich in den Räumen des Unternehmens und nutzte dabei auch dessen Lohn­programm. Miete für das Büro musste sie nicht zahlen. An Arbeits­zeiten war sie aber nicht gebunden.

Rentenversicherung ging von abhängiger Beschäftigung aus

Die Renten­versicherung war der Meinung, dass damit eine abhängige Beschäftigung vorliegt - und verlangte entsprechend Beiträge für die gesetzliche Sozial­versicherung. Die Klage gegen die Renten­versicherung blieb erfolglos. Es liege keine selbständige Tätigkeit als Lohn­buchhalterin vor, so das Gericht. Vielmehr habe die Frau ihre Tätigkeit ab 2008 abhängig beschäftigt ausgeübt.

SG bestätigt abhängige Beschäftigung

Denn die Frau sei in die Arbeits­organisation des Unternehmens eingegliedert gewesen - zum Beispiel über das Computer­system und andere Arbeits­mittel. Auch habe sie beim Erledigen ihrer Aufgaben und Mitarbeitern des Unternehmens zusammengearbeitet. Zudem war sie von Weisungen des Unternehmens abhängig.

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Weisungsfreiheit spricht nicht gegen abhängige Beschäftigung

Einzel­anweisungen gab es zwar kaum, die Frau arbeitete weitestgehend eigenständig - daraus ergebe sich aber keine andere Bewertung, so das Gericht. Gerade bei höher qualifizierten Tätigk­eiten spreche eine grundsätzliche Weisungs­freiheit des Beschäftigten nicht gegen eine abhängige Beschäftigung. Tatsächlich habe die Frau kein unternehmerisches Risiko getragen.

Teilzeit und Jobs für andere Auftraggeber sind nicht ausschlaggebend

Dass die Frau nur in Teilzeit für das Unternehmen tätig war und darüber hinaus noch andere Jobs für andere Auftrag­geber erledigt habe, sei dies ohne Belang. Es komme allein auf die Beurteilung der vorliegenden Tätigkeit an.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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