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Verwaltungsrecht | 22.04.2016

Salafist

Taschen­messer- und Schraubenzieher-Verbot für Münchner Salafisten

Gegen den Bescheid wurde beim Verwaltungs­gericht München Klage eingereicht

Ein Salafist aus München darf in der Öffentlichkeit weder Taschen­messer, Hammer noch Schrauben­zieher bei sich tragen.

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Klage zurückgezogen - Bescheid des Kreisverwaltungsreferats behält vorerst seine Gültigkeit

Der Anwalt des Deutsch-Türken zog vor dem Verwaltungs­gericht München auf dringenden Rat der Kammer die Klage gegen einen Bescheid des Münchner Kreis­verwaltungs­referats zurück. Damit war dem jungen Mann „das Mitführen oder Transportieren von Messern aller Art und anderen gefährlichen Werkzeugen“ untersagt worden. Zu Protokoll genommen wurde, dass die Behörde den Bescheid im Falle der Aufnahme einer handwerklichen Tätigkeit entsprechend ändern wird und sich der Kläger im Restaurant des kompletten Bestecks bedienen darf. Der Mann hatte sich 2014 mit Frau und Sohn zehn Tagein Syrien aufgehalten. Eine Vielzahl Fotos zeigen ihn mit einer Maschinen­pistole. Nach der Rückkehr kam er in Untersuchungs­haft, ein Verfahren wurde aber mangels Beweisen 2015 eingestellt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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