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Beamtenrecht und Verwaltungsrecht | 16.11.2018

Tätowierung

Tattoo-Verbot: Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Verbot für Täto­wierungen durch den Artikel 75 des Bayerischen Beamten­gesetzes gedeckt

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.11.2018, Az. 3 BV 16.2072)

Bayerische Polizisten dürfen sich weiterhin nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof in München entschieden.

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Der 42 Jahre alte Polizei­ober­kommissar Jürgen Prichta hatte geklagt, weil das Polizei­präsidium Mittel­franken ihm verboten hatte, sich den hawaiianischen Schriftzug „Aloha“ auf seinen linken Unterarm tätowieren zu lassen.

Tattoo als Erinnerung an Flitterwochen auf Hawaii

Prichta hatte 2008 seine Flitter­wochen auf Hawaii verbracht und wollte mit dem Tattoo eine bleibende Erinnerung daran auf seinem Körper verewigen. Der Kläger sei über das Urteil enttäucht.

Rechtsgrundlage für Verbot in Bayerischen Beamtengesetz

Der Verwaltungs­gerichts­hof sah die Dienst­anweisung, dass Polizisten keine sichtbaren Täto­wierungen tragen dürfen, durch den Artikel 75 des Bayerischen Beamten­gesetzes gedeckt. Er bestätigte mit seinem Urteil die gleich­lautende Entscheidung der Vorinstanz.

Tattoo „nivelliert“ Respekt vor Uniform

Die Vertreter des Freistaates hatten vor Gericht argumentiert, der Vorsprung an Respekt, die ihre Uniform den Polizisten verschaffe, werde durch sichtbare Täto­wierungen „nivelliert“.

Das Urteil ist rechts­kräftig und hat grundsätzliche Bedeutung für alle Polizisten in Bayern. In anderen Bundes­ländern wie Berlin wird die Tattoo-Frage dagegen liberaler gehandhabt.

Unterschiedliche Rechtslagen in unterschiedlichen Bundesländern

Einige Kolleginnen und Kollegen seien jetzt enttäuscht, so Rainer Nachtigall, Landes­vorsitzen der der Deutschen Polizei­gewerkschaft. Es gäbe jetzt unter­schiedliche Rechtslagen in unterschiedlichen Bundes­ländern.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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