wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Beamtenrecht und Verwaltungsrecht | 16.11.2018

Tätowierung

Tattoo-Verbot: Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Verbot für Täto­wierungen durch den Artikel 75 des Bayerischen Beamten­gesetzes gedeckt

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.11.2018, Az. 3 BV 16.2072)

Bayerische Polizisten dürfen sich weiterhin nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof in München entschieden.

Werbung

Der 42 Jahre alte Polizei­ober­kommissar Jürgen Prichta hatte geklagt, weil das Polizei­präsidium Mittel­franken ihm verboten hatte, sich den hawaiianischen Schriftzug „Aloha“ auf seinen linken Unterarm tätowieren zu lassen.

Tattoo als Erinnerung an Flitterwochen auf Hawaii

Prichta hatte 2008 seine Flitter­wochen auf Hawaii verbracht und wollte mit dem Tattoo eine bleibende Erinnerung daran auf seinem Körper verewigen. Der Kläger sei über das Urteil enttäucht.

Rechtsgrundlage für Verbot in Bayerischen Beamtengesetz

Der Verwaltungs­gerichts­hof sah die Dienst­anweisung, dass Polizisten keine sichtbaren Täto­wierungen tragen dürfen, durch den Artikel 75 des Bayerischen Beamten­gesetzes gedeckt. Er bestätigte mit seinem Urteil die gleich­lautende Entscheidung der Vorinstanz.

Tattoo „nivelliert“ Respekt vor Uniform

Die Vertreter des Freistaates hatten vor Gericht argumentiert, der Vorsprung an Respekt, die ihre Uniform den Polizisten verschaffe, werde durch sichtbare Täto­wierungen „nivelliert“.

Das Urteil ist rechts­kräftig und hat grundsätzliche Bedeutung für alle Polizisten in Bayern. In anderen Bundes­ländern wie Berlin wird die Tattoo-Frage dagegen liberaler gehandhabt.

Unterschiedliche Rechtslagen in unterschiedlichen Bundesländern

Einige Kolleginnen und Kollegen seien jetzt enttäuscht, so Rainer Nachtigall, Landes­vorsitzen der der Deutschen Polizei­gewerkschaft. Es gäbe jetzt unter­schiedliche Rechtslagen in unterschiedlichen Bundes­ländern.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5979

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Neuerung im Urlaubs­recht

Rechtstipp Arbeits­recht: Urlaub verfällt im bestehenden Arbeits­verhältnis nicht mehr automatisch

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über eine wichtige Neuerung im Urlaubs­recht.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kündigungs­schutz­klage

Kündigungs­schutz­klage – Ihre Chance gegen die Entlassung

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[13.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAngestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehl­verhalten zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgs­aussichten einer Kündigungs­schutz­klage sind entsprechend gut. Es locken meist zumindest hohe Abfindungen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Klagen ohne Verkehrs­rechtsschutz­versicherung: Prozess­finanzierung für Einzel­klagen im VW Abgas­skandal (EA 189)

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[12.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Düsseldorfer Rechts­anwalts­kanzlei Rogert und Ulbrich, eine der führenden Kanzleien in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgas­skandals, teilt mit, dass effizienter Rechts­schutz nun auch denjenigen möglich ist, die zum Zeitpunkt des Fahrzeug­erwerbs über keine Verkehrs­rechtsschutz­versicherung verfügten.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmenscout24.com oder www.infobel24.de: Aus EU Marketing AG wird FirmenScout24 und Infobel24

RechtsanwaltRobert Binder

[11.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie EU Marketing AG, die bereits aus der E&S Marketing AG hervorgegangen ist, tritt ebenfalls unter den Namen FirmenScout24 und Infobel24 auf. Unter beiden Namen verschickt das Unternehmen Rechnungen wegen eines Branchen­buch­eintrags oder eines Google Auffindbarkeits­vertrags.

Rechtsanwalt Michael Winter

VW-Abgas­skandal

Verjährung im VW-Abgas­skandal: VW schummelt nicht nur bei der Software

RechtsanwaltMichael Winter

[10.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜberall liest und hört man, dass Ansprüche geschädigter Diesel-Besitzer der Marken VW, AUDI,SEAT und SKODA Ende 2018 endgültig verjähren – die Frage lautet; “Stimmt das, was von VW behauptet wird?”

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit und Krankentage­geld

Rechtstipp: Wann trotz Eintritts der Berufs­unfähigkeit Krankentage­geld nicht zurück­zuzahlen ist

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[07.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zurück­zahlung von Krankentage­geld bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Stilllegung oder Software-Update: Ohne Software-Update droht Diesel-Fahrzeugen die Stilllegung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungs­gericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge still­zulegen, wenn der Halter nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Nach­rüstung teilnimmt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Über­stunden

Vergütung von Über­stunden: Wie viele Über­stunden sind mit dem Gehalt abgedeckt?

RechtsanwaltGuido Lenné

[05.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Über­stunden handelt es sich um Arbeitszeit, die der Arbeit­nehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leistet, sei es aufgrund des Arbeits­vertrages, eines Tarif­vertrages oder einer Betriebs­vereinbarung. Es handelt sich somit bei Vollzeit­beschäftigten um Mehrarbeit.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5979
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!