wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht | 07.12.2022

Herabsetzung des Pflege­grades

Telefon­interview: Pflegegrad darf nicht zurück­genommen werden

Notwendigkeit der Rück­stufung muss Pflegekasse nachwiesen werden

(Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.01.2022, Az. L 6 P 9/21 B ER)

Statt eines Hausbesuchs ein Telefonat, um den Pflegegrad fest­zustellen: Das hat es in Zeiten der Pandemie gegeben. Darf dieser Pflegegrad später zurück­genommen werden? Nein, urteilt ein Gericht.

Werbung

Wurde der Pflegegrad telefonisch fest­gestellt, darf die Pflegekasse die daraus entstandene Pflegegeld-Bewilligung nicht einfach zurück­nehmen. Auch nicht nach einem späteren Hausbesuch. Das hat das Landes­sozial­gericht Mecklenburg-Vorpommern in einem Urteil (Az.: L 6 P 9/21 B ER) entschieden.

Herabstufung von Pflegegrad 2 auf 1

Im konkreten Fall ging es um einen 1951 geborenen Mann: Im Mai 2020 wurde bei ihm ein Pflegegrad von 2 fest­gestellt. Grundlage dafür waren ein Telefon­interview und ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Kranken­versicherung (MDK) auf Basis von Akten. Dem Mann wurde ein Pflegegeld von 316 Euro im Monat bewilligt.

Nach einem Hausbesuch im Juli 2021 änderte die Pflegekasse den Pflegegrad jedoch von 2 auf 1. Außerdem hob sie die Pflegegeld-Bewilligung auf. Die Begründung der Pflegekasse: Beim Hausbesuch habe sich die Pflege­situation verändert dargestellt.

Keine Hinweise auf veränderte Situation

Die Herab­stufung war rechts­widrig, urteilte das Gericht. Die Pflegekasse könne sie nicht damit begründen, dass bei dem Hausbesuch die Voraussetzung für einen Pflegegrad von 2 nicht vorgelegen hätte. Denn das setze voraus, dass sich die Lage seit dem Telefon­interview tatsächlich geändert hat, worauf es allerdings keine Hinweise gegeben hätte.

Bei einem Verdacht, dass der Mann am Telefon falsche Angaben gemacht haben könnte, hätte sich die Pflegekasse bei der Aufhebung des Pflege­geldes auf „anfängliche Rechtswidrigkeit“ stützen müssen. Das hatte sie aber nicht getan.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9958