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Erbrecht | 24.06.2020

Testament

Testament: Können sich die Erben über das Testament hinwegsetzen

Überlebende Ehegatte kann mit allen Kindern einen abweichenden notariellen Erbvertrag schließen, der als Zuwendungs­verzichts­vertrag ausgelegt werden kann

(Amtsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21.05.2019, Az. 417 VI 1875/18 G)

Setzen Familien Testamente auf, in denen die Erbfolge klar geregelt ist, können die Verfügungen nicht einfach geändert werden. Das ist nur in ganz bestimmten Fällen möglich.

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Setzten sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schluss­erben ein, kann ein Ehepartner dies nach dem Tod des anderen nicht mehr abändern. Allerdings gibt es Ausnahmen: Der überlebende Ehegatte kann mit allen Kindern einen abweichenden notariellen Erbvertrag schließen. Wenn sich alle Kinder mit den neuen Verfügungen einverstanden erklären, kann das als Zuwendungs­verzichts­vertrag ausgelegt werden. Das entschied das Amtsgericht Wiesbaden (Az.: 417 VI 1875/18 G).

Der Fall

Die Ehepartner setzten sich in einem gemeinschaft­lichen Testament wechselseitig zu Alleinerben und neun ihrer elf Kinder zu ihren Schluss­erben ein. Zur Abwicklung ihrer letztwilligen Verfügungen ordneten die Eheleute Testaments­voll­streckung nach dem Tod des Letzt­versterbenden an und bestimmten ihren ältesten Sohn zum Testaments­voll­strecker.

„Übereinstimmende Neuregelung durch Ehefrau und Kinder

Nachdem die Regelung nach dem Tod des Ehemannes bindend geworden war, schloss die Ehefrau mit ihren elf Kindern einen notariellen Erbvertrag, in welchen sie mit ihren Kindern eine „übereinstimmende Neuregelung hinsichtlich des gesamten Nachlasses meines verstorbenen Mannes, aber auch hinsichtlich meines Vermögens“ vereinbarte.

Anlässlich dessen setzte die Frau zehn ihrer Kinder zu ihren Erben ein und bestimmte, dass zwei andere Kinder gemeinsam Testaments­voll­strecker werden sollten. Alle Kinder stimmten dem zu. Die neu eingesetzten Kinder beantragen nach dem Tod der Frau ein

AG bestätigt wirksam gemeinsam Testamentsvollstrecker

Testaments­vollstrecker­zeugnis, das sie als gemeinschaft­liche Testaments­voll­strecker ausweist.

Das Testaments­vollstrecker­zeugnis ist zu erteilen, entscheiden die Richter. Denn die Antragsteller sind in dem nach dem Tod des Ehemannes erstellten Erbvertrag wirksam zu gemeinschaft­lichen Testaments­voll­streckern bestellt worden. Soweit die Erblasserin bereits in dem gemeinschaftlich mit ihrem Ehemann errichteten Testament ein anderes Kind zum alleinigen Testaments­voll­strecker bestimmt hatte, steht dies der Wirksamkeit der Bestellung anderer Kinder zu gemeinschaft­lichen Testaments­voll­streckern im Erbvertrag nicht entgegen. Schließlich haben sich alle Kinder damit einverstanden erklärt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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