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Erbrecht | 17.07.2019

Gemein­schaftliches Testament

Testament kann auch mit gefälschter Unterschrift wirksam sein

Verfügungen eines Ehegatten können trotz Fälschung der Unterschrift des Partners wirksam sein

(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.12.2018, Az. 8 W 241/17)

Ehepartner können ihr Testament gemeinsam verfassen. Hierzu muss einer der Ehegatten die Verfügungen beider handschriftlich nieder­schreiben und den Text dann unterschreiben. Der andere Ehegatte bestätigt dies, indem er ebenfalls unterschreibt.

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Fälscht jedoch der den Text schreibende Ehepartner die Unterschrift des anderen, so hat das nicht zwingend die Unwirksamkeit des gesamten Testaments zur Folge. Die eigenen Verfügungen des fälschenden Ehegatten können trotzdem wirksam sein, wie das Oberlandes­gericht Stuttgart entschied (Az.: 8 W 241/17).

Gemeinschaftliches Testament mit Recht auf Änderung

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein kinderloses Ehepaar mit gemein­schaftlichem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und festgelegt, dass der Überlebende nach seinem Tod die Hälfte des Vermögens an seine eigenen Verwandten und die andere Hälfte an die Verwandten des zuvor verstorbenen Ehegattens vererben sollte. Jeder sollte das Recht haben, die Erb­einsetzung seiner Verwandten zu ändern.

Weiteres „gemeinschaftliches Testament“ aufgetaucht

Als der Ehemann dann nach seiner Frau starb, tauchte ein weiteres mit „Gemein­schaftliches Testament“ überschriebenes Dokument auf, das zeitlich auf einen Tag nach dem ersten Testament datiert war. Hierin wurde die gegen­seitige Erb­einsetzung zwar bestätigt, und nach dem Tod des zuletzt Verstorbenen sollten auch weiterhin die Verwandten der Ehefrau zur Hälfte erben. Die Verwandten des Ehemannes sollen aber nichts mehr bekommen. „Sein“ Anteil wurde an seinen Freund vermacht.

Ehemann fälscht Unterschrift seiner Frau

Unter­schrieben war das Dokument mit dem Namen der Ehefrau und dem des Ehemannes. Ein Schrift­gutachten ergab allerdings, dass der Ehemann alles geschrieben hatte - also auch die Unterschrift seiner Frau. Die Verwandten des Ehemannes hielten sich aufgrund dieser Fälschung der Unterschrift nun zusammen mit den Verwandten der Frau für die Erben.

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Ehemann hätte Unterschrift seiner Frau gar nicht gebraucht

Doch damit lagen sie falsch, wie das Oberlandesgericht entschied. Die Angehörigen der Ehefrau und der Freund des Ehemannes erbten jeweils die Hälfte. Zwar sei das gemeinschaft­liche Testament als solches formunwirksam, da die Ehefrau es nicht selbst unter­schrieben hatte. Doch hätte der Mann die einzige Änderung, die er vornehmen wollte, nämlich die Verfügung über „seine“ Hälfte des Nachlasses, auch in einer einzel­testamentarischen Verfügung ändern können. Hierzu war er aufgrund der Anordnung im ersten gemeinschaft­lichen Testament befugt und hätte also die Unterschrift seiner Ehefrau gar nicht gebraucht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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