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Staatsrecht, Tierrecht und Verfassungsrecht | 18.11.2022

Behandlungs­verbot

Tier-Heil­praktikerinnen klagen erfolgreich gegen Behandlungs­verbot

Unverhältnis­mäßiger Eingriff in Berufs­freiheit

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.09.2022, Az. 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21)

Hunde, Katzen und andere Haustiere dürfen ab sofort wieder von allen mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für Menschen gemacht sind.

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Das Bundes­verfassungs­gericht erklärte eine im Januar in Kraft getretene Vorschrift teilweise für nichtig, wonach das ausschließlich Tierärzten vorbehalten war. Der damit verbundene Eingriff in die Berufs- und Handlungs­freiheit sei nicht verhältnismäßig.

Tierheilpraktikerinnen drohte berufliches Aus

Geklagt hatten vier Tierheil­praktikerinnen, die seit vielen Jahren in ihren eigenen Praxen Hunde und Katzen, aber auch Pferde und teilweise Kleintiere behandeln. Für ihren Therapie­ansatz der klassischen Homöopathie gibt es keine Mittel speziell für Tiere. Sie hatten deshalb mit Human­homöopathika gearbeitet, die registrierungs­pflichtig, aber nicht verschreibungs­pflichtig sind. Bis vor kurzem war das auch kein Problem. Der sogenannte Tierarzt-Vorbehalt ist erstmals im neu erlassenen Tierarznei­mittel­gesetz vorgesehen. Mit dem Gesetz wurden EU-Vorgaben umgesetzt. Dieser spezielle Punkt geht aber darüber hinaus. Die Frauen hatten seither faktisch nicht mehr praktizieren können.

Keinerlei Gefahren für Gesundheit von Tier und Mensch

Das geht nach Auffassung der Verfassungs­richter zu weit. „Die Anwendung registrierter Human­homöopathika birgt im Hinblick auf ihre Inhalts­stoffe keinerlei Gefahren für die Gesundheit von Tier, Mensch oder Umwelt - unabhängig davon, ob diese mit oder ohne ärztliche Anweisung und Über­wachung zum Einsatz kommen“, schreiben sie. Der Gesetzgeber verfolge mit der Regelung zwar einen legitimen Zweck: „Tiere sollen vor körperlichen Schmerzen, Leiden und Schäden durch Fehl­diagnosen und Fehlbehandlungen durch nicht ärztliche Personen bewahrt werden.“ Dazu passe aber nicht, dass die Anwendung von Tierhomöo­pathika und anderen alternativen Heil­methoden weiterhin ohne Einschaltung eines Tierarztes gestattet sei.

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Einführung einer Pflicht zum Nachweis tierheilkundlicher Kenntnisse möglich

Die Richter regen an, zum Beispiel eine Pflicht zum Nachweis tierheil­kundlicher Kenntnisse einzuführen. Das könne die Wahrscheinlichkeit mindern, dass Tierschutz-Belange beeinträchtigt würden. Beim Tierarzt-Vorbehalt stehe das Maß der Belastung der Grundrechts­träger aber „nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zu den dem gemeinen Wohl erwachsenden Vorteilen“. Die Regelung hatte ausdrücklich auch für Tierhalter gegolten. Auch das erklärte der Erste Senat auf eine der beiden Verfassungs­beschwerden hin für nicht verhältnismäßig. Eine der Klägerinnen hält auch privat Hunde und Pferde, die sie bei Bedarf nach ihren therapeutischen Methoden mit Human­homöopathika behandelt. Ein Teil der Vorschrift bleibt trotzdem bestehen. Wieder erlaubt ist nur die freie Anwendung von nicht verschreibungs­pflichtigen und registrierten Human­homöopathika bei Tieren, die nicht der Lebens­mittel­gewinnung dienen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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