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EU-Recht und Tierschutzrecht | 21.09.2016

Tier­versuche

Tier­versuchs-Kosmetik: EuGH bestätigt Verkaufs­verbot

Regeln für Tierversuche dürfen sich nicht einfach umgehen lassen

Tier­versuche für Lippenstift und Shampoo? Das ist in der EU nicht gewollt. Der Europäische Gerichtshof stellt nun klar: Diese Regeln sollen sich nicht so einfach umgehen lassen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das weitreichende EU-Verkaufs­verbot für Tier­versuchs-Kosmetik bekräftigt. Wenn ein Produkt mit Tier­versuchen darauf getestet wurde, ob es die europäischen Gesundheits­vorschriften für Kosmetik einhält, darf es in der EU nicht verkauft werden - so die Regel. Das gelte auch dann, wenn die Tier­versuche ursprünglich mit Blick auf die Regeln von anderen Ländern durch­geführt wurden, entschieden die Richter in Luxemburg (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.09.2016, Az. C-592/14).

Hintergrund ist Verfahren aus Großbritannien

Drei Unternehmen hatten Bestand­teile von Produkten außerhalb der EU an Tieren getestet, um die Kosmetik in Japan und China zu verkaufen. Daraufhin ging es um die Frage, ob die Waren dann auch in der EU vertrieben werden dürfen. Die britischen Richter hatten die EuGH-Kollegen um Hilfe bei der Auslegung der EU-Regelung gebeten.

Ziel der EU-Verordnung ist starker Tierschutz

Die EuGH-Richter argumentierten, der Verkauf scheine zwar dem reinen Wortlaut der relevanten EU-Verordnung nach möglich, Ziel der Regeln sei aber ein starker Tierschutz. Dieses Ziel sei in Gefahr, wenn sich die Vorschriften mit Tests im Ausland umgehen ließen. Es sei unerheblich, wo und zu welchem Zweck die Tier­versuche ursprünglich durch­geführt wurden - wenn die Erkenntnisse daraus beim Einhalten der EU-Gesundheits­regeln eine Rolle spielten, könne der Verkauf verboten werden.

Verkauf von Tierversuchs-Kosmetik in der EU grundsätzlich verboten

Seit 2013 ist der Verkauf von Tier­versuchs-Kosmetik in der EU grund­sätzlich verboten, die Versuche selbst sind schon länger nicht mehr erlaubt. Ausnahmen sieht die Verordnung nur unter „außergewöhnlichen Umständen“ vor - bei ernsthaften Sicherheits­bedenken zu einem bestehenden Kosmetik-Bestandteil.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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