wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Erbrecht | 12.10.2021

Nachlass­verzeichnis

Tochter fordert Pflichtteil: Genaue Auskunft zu Oder-Konto nötig

Bei unzureichender Auskunft an Pflichtteilsberechtigten droht Erbin ein Zwangsgeld

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.08.2021, Az. 33 W 775/21)

Eine enterbte Tochter kann ihren Pflichtteil verlangen. Sie hat dann einen gesetzlichen Auskunfts­anspruch. Doch welche Angaben müssen im notariellen Nachlass­verzeichnis genau zu Oder-Konten stehen?

Werbung

Mit einem sogenannten Oder-Konto kann ein Erblasser sicher stellen, dass in seinem Todesfall ein Mitkonto­inhaber problemlos das gesamte Spar­guthaben erhält. Auch zu Lebzeiten kann der Mitkonto­inhaber als Beschenkter bereits den hälftigen Anteil des Spargut­habens erhalten. Tritt also der Erbfall ein, reicht es daher nicht, wenn ein Notar oder eine Notarin im Nachlass­verzeichnis erwähnt, dass es ein solches Konto gibt. Vielmehr muss er oder sie bei Oder-Konten auch in Erfahrung bringen, welche Leistungen die Mitkonto­inhaberin von einem solchen Konto erhalten hat, so ein Beschluss des Ober­landes­gerichts München (Az.: 33 W 775/21).

Enterbte Tochter beantragt Zwangsgeld

Eine enterbte Tochter forderte ihren Pflichtteil. Um dessen Höhe genau zu ermitteln, verlangte sie Auskunft über die Nachlass­werte. Da sie ein gesetzliches Auskunfts­recht hat, erstellte ein Notar ein Nachlass­verzeichnis.

Dieses Verzeichnis hielt die Tochter aber für unvollständig. Denn dort sei zwar ein Oder-Konto angegeben. Darauf könne die erbende Ehefrau des Verstorbenen jedoch zugreifen. Zudem durfte die Tochter bei der Erstellung des Nachlass­verzeichnisses nicht dabei sein. Daher wollte sie ein Zwangsgeld gegen die Erbin festsetzen lassen.

Nachlassverzeichnis muss detailliert Auskunft geben

Die Richter gaben ihr Recht. Bei einem Oder-Konto muss das Verzeichnis darüber informieren, welche Leistungen Mitkonto­inhaber von einem solchen Konto erhalten haben. Da etwa mögliche Schenkungen an Mitkonto­inhaber in die Berechnung des Pflicht­teils einbezogen werden müssten.

Das notarielle Nachlass­verzeichnis enthielt solche Angaben nicht. Daher sei ein Zwangsgeld gegen die Erbin fest­zusetzen gewesen, um diese zur Erteilung der entsprechenden Auskünfte anzuhalten.

Allerdings konnte die Tochter ihren Zwangsgeld­antrag nicht darauf stützen, dass sie bei der Erstellung des Ver­zeichnisses nicht dabei war. Zwar haben Pflichtteilsberechtigte grund­sätzlich einen solchen Anspruch. Doch die Tochter hatte diesen nicht explizit eingeklagt.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8740

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8740
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!