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Familienrecht, Staatsrecht und Verfassungsrecht | 15.10.2021

Sorgerecht

Tochter schulisch überfordert - Beschwerde einer Mutter ohne Erfolg

BVerfG bestätigt Teilentzug der elterlichen Sorge wegen Überforderung eines Kindes

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.09.2021, Az. 1 BvR 1525/20)

Eine Mutter aus Rheinland-Pfalz, die nach Feststellung der Gerichte ihre Tochter mit Lernförder­bedarf schulisch überfordert hat, muss den Teilentzug des Sorgerechts hinnehmen. Eine dagegen gerichtete Verfassungs­beschwerde der Frau mit ihrer mittlerweile 16-jährigen Tochter wurde vom Bundes­verfassungs­gericht nicht zur Ent­scheidung angenommen.

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Das Oberlandes­gericht (OLG) Koblenz habe den Entzug von Teilen des Sorgerechts angemessen bewertet. Eine Verletzung des Eltern­rechts sei nicht erkennbar, hieß es in einem Beschluss (1 BvR 1525/20 - Beschluss vom 14. September 2021).

Mutter schickte Kind trotz Lernbehinderung auf ein Gymnasium

Nach Angaben des Gerichts wurde bei dem Mädchen in der Grundschule sonder­pädagogischer Förder­bedarf beim Lernen fest­gestellt. Gegen den Rat der Fachkräfte habe die Mutter es auf einem Gymnasium angemeldet. Dort habe es nach kurzer Zeit erhebliche Konflikte gegeben. Wegen Übergriffe auf Mitschüler sei das Mädchen von der Schule ausgeschlossen worden. Auch auf einer Realschule Plus gab es demnach erhebliche Konflikte mit Lehrern und Mit­schülern.

OLG lehnte Beschwerde gegen Teilsorgerechtsentzug ab

Weil das Familien­gericht das körperliche und seelische Wohl der Tochter aufgrund eines Versagens der Mutter nachhaltig gefährdet sah, wurde der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange ihrer Tochter entzogen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das OLG zurück. Die Mutter übe einen derartigen Leistungs­druck auf die Tochter aus, dass diese permanent überfordert, traurig, verzweifelt und ohne jegliche Lebenslust sei.

BVerfG bestätigt Teilentzug der elterlichen Sorge

Das OLG stellte eine Kindes­wohl­gefährdung durch Überforderung in der Regelschule fest. Diese werde verstärkt, weil die Mutter Hilfen ablehne, insbesondere einen ziel­differenten Unterricht. Angesichts der schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Kindeswohls habe das OLG den Fall angemessen bewertet, so das Bundes­verfassungs­gericht mit Gerichts­präsident Stephan Harbarth.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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