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Immobilienrecht und Mietrecht | 05.01.2018

Wohnungs­räumung

Tod eines Mieters: Wann darf ein Vermieter die Wohnung eines Verstorbenen räumen?

Vermieter kann gegebenenfalls beim Nachlass­gericht Anordnung von Nachlass­pflegschaft beantragen

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.08.2017, Az. 19 W 102/17)

Verstirbt der Mieter und melden sich dessen Erben nicht, kann der Vermieter beim Nachlass­gericht Anordnung von Nachlass­pflegschaft beantragen. Mit dem eingesetzten Nachlass­pfleger kann die Räumung dann bewerk­stelligt werden. Dies entschied das Kammer­gericht Berlin (Az.: 19 W 102/17).

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Erben des verstorbenen Mieters nicht bekannt

In dem verhandelten Fall war der Mieter einer Wohnung gestorben. Die Erben meldeten sich aber nicht. Allerdings wollte der Vermieter die leer­stehende Wohnung bald räumen. Ohne Erben hatte er aber keinen Ansprech­partner. Was also tun?

Nachlasspfleger kann bestellt werden

Es gibt eine Lösung für dieses Dilemma, entscheiden die Richter: Zwar darf der Vermieter nicht eigenmächtig die Wohnung räumen, sondern muss seinen diesbezüglichen Anspruch notfalls mittels gerichtlicher Hilfe durchsetzen. Hierzu kann bei Gericht die Anordnung einer Nachlass­pflegschaft beantragt werden. Das gilt auch dann, wenn kein Nachlass­vermögen existiert oder der Nachlass aller Voraussicht nach dürftig ist. Der vom Gericht bestellte Nachlass­pfleger vertritt dann die Erben. Gegen ihn kann und muss der Vermieter seine Ansprüche auf Räumung durchsetzen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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