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Erbrecht und Zivilprozessrecht | 13.01.2021

Nachlass

Tod im Sterbe­hospiz: Welches Gericht ist zuständig?

Sterbe­hospiz ist kein gewöhnlicher Aufenthalt

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 06.10.2020, Az. 1 AR 1020/20)

Wenn jemand stirbt, ist ein Gericht für den Nachlass zuständig. Doch welches Gericht ist das? Die rechtlichen Vorgaben hierzu geben immer wieder Anlass zur Interpretation.

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Für Nachlass­angelegenheiten sind die Gerichte am letzten gewöhnlichen Aufent­haltsort des Verstorbenen zuständig. Doch gilt das auch, wenn sich der Erblasser unter Bei­behaltung seiner Wohnung in ein Hospiz begeben hat, wo er dann verstorben ist? Nein, entscheidet das Kammer­gericht (KG) Berlin (Az.: 1 AR 1020/20). Der Aufenthalt in einem Hospiz begründet keinen gewöhnlichen Aufenthalt.

Tod im Sterbehospiz: Welches Gericht ist zuständig?

Eine Frau erkrankte schwer. Aus dem Krankenhaus wird sie in eine „Beatmungs-WG“ entlassen. Ihre Wohnung wird nicht aufgelöst. Nach drei Monaten soll entschieden werden, ob die Erblasserin in diese zurück­kehren kann. Dazu kommt es nicht, da sie nach erneuten Krankenhaus­aufenthalten zur Palliativp­flege aufgenommen wird, wo sie am nächsten Tag stirbt. Nach ihrem Tod ist fraglich, welches Gericht für ihre Nachlass­angelegenheiten zuständig ist - das, wo ihre Wohnung lag oder das am Ort des Hospizes.

KG: Ort der Wohnung entscheidend

Zuständig ist das Gericht am Ort der Wohnung, entschieden die Richter. Maßgeblich sei nicht der schlichte Aufenthalt, sondern der gewöhnliche Aufenthalt. Damit sei der Ort gemeint, an dem der Schwerpunkt der Bindungen einer Person liege. Der vorübergehende Aufenthalts­wechsel habe den tatsächlichen Lebens­mittel­punkt der Erblasserin, die auch über soziale Beziehungen verfügte, unberührt gelassen. Wird die bisherige Nieder­lassung - wie hier - nicht aufgehoben, setzt die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts voraus, dass dieser auf einige Dauer hin angelegt ist.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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