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Mietrecht | 07.07.2021

Haftung

Tod in der Wohnung: Haften Erben für Ver­unreinigungen?

Sterben stellt keine Über­schreitung des Gebrauchs­rechts dar

(Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.11.2020, Az. 15 C 59/20)

Nicht immer wird der Tod eines Menschen sofort bemerkt. Dauert es eine Weile bis eine Leiche entdeckt wird, kann das zu Schäden in der Wohnung führen. Müssen die Hinter­bliebenen des Mieters dafür aufkommen?

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Leben und Sterben hängen eng zusammen. Mitunter wird der Tod eines Menschen erst nach einer Weile entdeckt. In solchen Fällen stellt sich die Frage: Wie weit reicht die Haftung der Hinter­bliebenen? Sind sie für sämtliche Beeinträchtigungen an einer Mietwohnung verantwortlich Nicht unbedingt, entschied das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Az.: 15 C 59/20). Wurde die Wohnung gründlich gereinigt, haben die Erben Anspruch auf Auszahlung der Kaution.

Erben des Verstorbenen veranlassten Sonderreinigung

In dem Fall war der Mieter einer Wohnung am 17 Oktober in seiner Wohnung gestorben. Die Leiche wurde erst am 24. Oktober entdeckt. Wegen des in der Wohnung herrschenden schlechten Geruchs ließen die Erben des Verstorbenen eine Sonder­reinigung zum Preis von fast 2300 Euro durchführen, tauschten für 1150 Euro das Laminat aus und ließen für weitere rund 110 Euro die Wohnung noch einmal reinigen.

Vermieterin verweigerte Auszahlung der Kaution wegen weiterhin bestehender Geruchsbelästigung

Nach der Kündigung des Miet­vertrages verlangten die Erben die Auszahlung der vom Mieter geleisteten Kaution in Höhe von 2000 Euro. Die Vermieterin verweigerte die Auszahlung und begründete das mit der weiterhin bestehenden Geruchs­belästigung.

AG: Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution

Das Urteil: Das Amtsgericht verurteilte die Vermieterin zur Auszahlung der Kaution. Mit Verweis auf ein früheres Urteil des Amts­gerichts Bad Schwartau (Amtsgericht Bad Schwartau, Urteil vom 05.01.2001, Az. 3 C 1214/99) befand das Berliner Gericht nun: Das Sterben in der gemieteten Wohnung und die Beeinträchtigung der Wohnung als Folge des Versterbens stellt keine Über­schreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar. Mit dem Tod ende auch die Rechts­fähigkeit eines jeden Menschen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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