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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 13.11.2020

Unfall durch Touchscreen-Nutzung

Touchscreen-Bedienung darf nicht vom Fahren ablenken

Touchscreen zur Fahrzeug­bedienung auch elektronisches Gerät

(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2020, Az.1 Rb 36 Ss 832/19)

Autofahrer dürfen elektronische Geräte beim Fahren nicht in der Hand bedienen. Doch was gilt für einen eingebauten Touchscreen, wenn damit Funktionen des Autos wie ein Scheiben­wischer bedient werden?

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Einen fest eingebauten berührungs­empfindlichen Bildschirm im Auto dürfen Fahrer nur dann bedienen, wenn dies mit einem kurzen, den Straßen- und Wetter­verhältnissen angepassten Blick zusammengeht. Alles andere wird ähnlich wie ein Handy­verstoß geahndet und zwar selbst dann, wenn das Berühren des Touchs­creens die Steuerung von Fahrzeug­funktionen wie den Scheiben­wischer betrifft. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts (OLG) Karlsruhe (Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19).

Intervall-Steuerung nur per Menü

In dem Fall ging es um einen Autofahrer, der im Regen unterwegs war. Die Scheiben­wischer ließen sich hier am Lenkrad ein- und ausstellen. Um aber die Intervalle zu erhöhen, musste der Mann die Untermenüs des fest in der Mittel­konsole eingebauten Touchs­creens aufrufen. Das lenkte ihn so ab, dass er auf gerader Strecke von der Straße abkam.

AG: Geldstrafe und Fahrverbot wegen verbotener Nutzung des Touchscreens

Das Amtsgericht verurteilte den Mann daraufhin wegen verbotener Nutzung eines elektronischen Geräts zu 200 Euro Geldbuße und einem Monat Fahrverbot. Dagegen wehrte sich der Mann, denn er wertete den Touchscreen als sicherheits­technisches Bedienteil.

OLG: Touchscreen-Bedienung darf nicht ablenken

Doch das OLG Karlsruhe bestätigte das Amts­gerichts­urteil. Für die Ablenkung macht es demnach keinen Unterschied, welcher Zweck mit dem elektronischen Gerät konkret verfolgt wird - sprich: Es muss nicht allein um Kommunikation oder Navigation gehen.

Nutzung nur unter den Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung

Da solch ein Bildschirm viele Funktionen hat, komme es auch nicht darauf an, ob der Scheiben­wischer gesteuert werden sollte oder etwas anderes, entschied das OLG. Solche Geräte dürften nur unter den Voraus­setzungen der Straßen­verkehrs­ordnung - also zum Beispiel über Sprach­steuerung oder Vorlese­funktion - genutzt werden oder aber nur verbunden mit einem kurzen, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetter­verhältnissen angepassten Blick.

Benutzung nicht grundsätzlich Verboten

Somit ist die Benutzung fest verbauter Geräte im Gegensatz zur Bedienung von elektronischen Geräten in der Hand zwar nicht grund­sätzlich verboten. Man darf sich aber nicht ablenken lassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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