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Wohneigentumsrecht | 29.01.2021

Eigentümerversammlung

Trotz Corona-Pandemie: Eigentümer haben Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung

Teilnahme darf auch vor dem Hintergrund der Pandemie nicht ausgeschlossen werden

(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2020, Az. 2-13 S 108/20)

Auf Eigentümerversammlungen werden regelmäßig wichtige Beschlüsse gefasst. Daher kann die Teilnahme auch vor dem Hintergrund der Pandemie nicht ausgeschlossen werden.

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Eigentümer haben trotz Corona-Pandemie grundsätzlich das Recht, persönlich an Eigentümerversammlungen teilzunehmen. Es ist unzulässig, die Versammlung dahingehend zu beschränken, dass lediglich die Teilnahme einzelner Personen möglich ist, befand das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-13 S 108/20).

Hinweis auf Vertretungsmöglichkeit in Einladung zulässig

Zulässig ist es allerdings, dass sich der Verwalter bei der Größe des angemieteten Saals an der zu erwartenden Teilnehmerzahl orientiert. Auch ein Hinweis in der Einladung, dass sich Eigentümer vor dem Hintergrund der Pandemie vertreten lassen können, ist nicht zu beanstanden.

Beschluss wegen erschwerte persönlicher Teilnahme nichtig

In dem verhandelten Fall wollte eine Eigentümerin einen Beschluss der Eigentümerversammlung für nichtig erklären lassen. Es ging um den Anstrich der Fassade. Die Frau war der Meinung, die Farbe sei giftig.

In der Einladung zur Eigentümerversammlung war der Hinweis auf eine begrenzte Platzanzahl enthalten und die Bitte an die Eigentümer formuliert, sich vor dem Hintergrund der Pandemie vom Verwaltungsrat vertreten zu lassen. Da dies eine persönliche Teilnahme erschwere, sei der gefasste Beschluss nichtig, argumentierte die Eigentümerin.

Recht auf persönliche Teilnahme nicht verletzt

Das sah das Landgericht allerdings anders. Zwar sei die persönliche Teilnahme an einer Eigentümerversammlung eines der elementaren Kernrechte der Eigentümer, urteilte das Gericht. Dieses werde aber durch die Einladung nicht verletzt.

Sachgerechtes Vorgehen des Verwalters

Hier habe der Verwalter die Eigentümer lediglich auf die Vertretungsmöglichkeit hingewiesen. Auch habe er angesichts der zu erwartenden Teilnehmer einen Saal mit einer entsprechenden Kapazität angemietet. Das sei vor dem Hintergrund der Pandemie ein sachgerechtes Vorgehen.

Beschluss gültig

Der Beschluss zum Fassadenanstrich sei damit nicht nichtig. Der Einwand, dass die Farbe giftig sei, reiche hier nicht. Die Farbe sei für den Außenbereich zugelassen. Daher bewege sich die Entscheidung der Eigentümer im Rahmen ihres Ermessens.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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