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Asylrecht | 17.09.2015

Asyl

Trotz Dublin-Verordnung: Über Spanien nach Deutschland eingereister Flüchtling hat Anspruch auf Asyl

Einreise von Flüchtlingen über andere EU Mitgliedstaaten

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.09.2015, Az. 13 A 2159/14.A und 13 A 800/15.A)

Flüchtlinge haben unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Anspruch auf Asyl in Deutschland, wenn sie über andere EU-Mitgliedstaaten eingereist sind. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster und hob damit Urteile der Vorinstanzen in Düsseldorf und Köln auf. In den Streitfällen waren die Kläger aus Guinea in Westafrika illegal über Spanien in die EU eingereist. Erst in Deutschland stellten sie ihre Asylanträge.

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Einreise über Spanien - Asylwunsch wurde in Deutschland abgelehnt

Nach einer EU-Regelung (Dublin-Verordnung) hätten die Flüchtlinge ihre Anträge in Spanien stellen müssen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte deshalb ihren Asylwunsch ab. Weil sie aber anschließend nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten nach Spanien abgeschoben wurden, haben die Kläger nach Ansicht des OVG jetzt Anspruch auf Asyl in Deutschland.

Oberverwaltungsgericht Münster ließ Revision zu

Das OVG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Für die aktuell einreisenden Syrer gilt die Dublin-Verordnung nicht, weil Deutschland die Bereitschaft zur Aufnahme ausgesprochen hat (Az.: 13 A 2159/14.A und 13 A 800/15.A)

Quelle: dpa/DAWR/ab

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