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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 03.03.2023

Bußgeld­bescheid

Trotz Kritik: Bußgeld­bescheide wegen „Handy-Blitzers“ bleiben gültig

Trotz fehlender Rechts­grundlage dürfen die vorgelegten Beweise vom Gericht verwertet werden

Künstliche Intelligenz kann erkennen, wer am Lenkrad ein Handy nutzt. Der „Handy-Blitzer“ ist so neu, dass es in Deutschland noch keine Rechts­grundlage dafür gibt. Nun gab es ein erstes Urteil dazu.

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Die ersten Bußgeld­bescheide nach dem Einsatz eines neuartigen „Handy-Blitzers“ in Deutschland bleiben zumindest vorerst gültig. Das Amtsgericht Trier wies die Einsprüche von drei Autofahrern gegen Bußgeld­bescheide wegen Nutzung eines Mobil­telefons am Lenkrad zurück. Zwar stellte das Gericht fest, dass es keine Rechts­grundlage für den Einsatz des neuen Geräts gegeben habe. Dennoch dürften die vorgelegten Beweise für unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer vom Gericht verwertet werden.

Neuartiger “Handy-Blitzer“ filmt alle vorbeifahrenden Fahrzeuge

Rheinland-Pfalz hatte als erstes Bundesland den „Handy-Blitzer“ seit Juni 20222 jeweils drei Monate lang zunächst in Trier und dann in Mainz getestet. Das in den Niederlanden entwickelte System sieht einem normalen Tempo-Blitzer ähnlich, funktioniert aber anders. Von einer Autobahn­brücke aus werden zunächst alle vorbei­fahrenden Fahrzeuge per Video aufgenommen. Gespeichert werden die Bilder aber erst, wenn die Auswertungs­software ein Handy und eine typische Handhaltung für Handy­nutzung beim Fahrer oder der Fahrerin erkannte. Der Verkehrs­rechtler Jürgen Verheul, der zwei Betroffene vertrat, kündigte nach dem Urteil eine Beschwerde beim Oberlandes­gericht Koblenz an. „Das ist eine Ermessens­frage, aber ich finde das nicht konsequent“, sagte er.

Streit um Rechtsgrundlage

Das rheinland-pfälzische Innen­ministerium hatte vor dem Urteil erklärt, für eine dauerhafte Nutzung sei zweifellos eine „spezifische Rechts­grundlage“ nötig. Für den Pilot­versuch könne man jedoch auf eine General­klausel im Polizei- und Ordnungs­behörden­gesetz des Landes zur Gefahren­abwehr zurück­greifen. Dies sah der Trierer Amtsrichter David Geisen-Krischel anders: „Der Einsatz kann nicht auf die General­klausel gestützt werden“, sagte er. Es gebe „keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Maßnahme“. Auch bei einem Pilot­projekt könne nicht auf eine Ermächtigungsg­rundlage verzichtet werden, zumal schon in der Versuchs­phase Bußgeld­bescheide ergangen seien.

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Erhebliches öffentliches Interesse an Sanktionierung der Handy-Nutzung bei der Fahrt

Trotz fehlender Rechtsnorm dürften die gesammelten Beweise dennoch verwertet werden, weil die rechtliche „Eingriffs­intensität“ nicht so hoch sei, sagte er. Es gebe vielmehr ein erhebliches öffentliches Interesse an der Sanktionierung der Handy-Nutzung am Lenkrad. Wie viele Bußgeld­bescheide im Laufe des sechsmonatigen Einsatzes des „Handy-Blitzers“ ausgestellt wurden, wollte das Ministerium trotz mehrfacher Anfrage nicht mitteilten. Das Innen­ministerium werde eine Bilanz zum Pilot­projekt präsentieren, hieß es lediglich.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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