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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 08.10.2021

MPU-Maßnahme

Trunkenheits­fahrt auf Supermarkt­parkplatz: MPU rechtens?

Parkplatz eines Einkaufs­centers zählt auch nachts zum öffentlichen Verkehrs­raum

(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2021, Az. 11 CS 20.2867)

Mit hoher Promille­zahl fährt ein Autofahrer auf einem Supermarkt­parkplatz. Keine öffentliche Straße sagt er, verweigert eine MPU-Maßnahme und verliert den Führer­schein sofort - zu Recht?

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Ein allgemein zugänglicher Supermarkt­parkplatz ist dem öffentlichen Verkehrs­raum zuzuordnen. Das gilt dann, wenn er für jeden oder eine größere Gruppe von Personen zugänglich und nutzbar ist. Wer dort sein Auto alkoholisiert bewegt, kann sich nicht darauf berufen, auf privatem Grund und nicht im öffentlichen Straßen­verkehr gefahren zu sein. Das zeigt ein Urteil des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hofs (Az.: 11 CS 20.2867).

Geldstrafe und Fahrverbot Trunkenheitsfahrt auf Supermarktparkplatz

Nachts um 1 Uhr fuhr ein Mann mit seinem Auto und 1,63 Promille Alkohol im Blut auf dem Gelände eines Supermarkts. Eine Geldstrafe und neun Monate Fahrverbot waren die Folge. Gegen das Fahrverbot legte der Mann Widerspruch ein, es wurde auf sechs Monate vermindert.

Die Behörde ordnet eine MPU an

Allerdings ordnete die Führer­schein­behörde nach Zugang der Akte wegen des hohen Promille­wertes eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) an. Der Mann verweigerte diese, woraufhin die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen wurde. Dagegen folgte ein erneuter Widerspruch. Das Argument: Das Gelände des Supermarkts wäre ein Privat­grundstück gewesen. Die Sache ging vor Gericht.

VGH hält Parkplatz des Einkaufscenters für öffentlichen Verkehrsraum

Ohne Erfolg. So war das Gericht der Ansicht, dass der Mann auch auf dem Parkplatz ein Fahrzeug im Straßen­verkehr geführt hatte. Den dem sei der allgemein zu­gängliche Parkplatz zuzuordnen. Ein Verkehrs­raum ist dann öffentlich, wenn jeder oder aber zumindest eine allgemein bestimmte größere Personen­gruppe Zugang hat, weil das der Berechtigte ausdrücklich oder faktisch zugelassen hat.

Zweifel an Fahreignung berechtigt und MPU erforderlich

Demnach war der Parkplatz, der zu einem Einkaufs­center gehörte, generell dem öffentlichen Verkehrs­raum zuzuordnen - unabhängig von einer etwaigen sogenannten wege­rechtlichen Widmung. Aufgrund der festgestellten Promille­zahl seien die Zweifel an der Fahreignung berechtigt und eine MPU erforderlich, hieß es.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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