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Arbeitsrecht | 11.10.2017

Fristlose Kündigung

Über­stunden falsch abgerechnet: Kein zwingender Kündigungs­grund

Ausspruch einer Kündigung sollte nicht als Strafe für ein pflicht­widriges Verhalten dienen

(Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 21.09.2017, Az. 12 Ca 63/17)

Wer mehr Über­stunden abrechnet, als er tatsächlich geleistet hat, verletzt seine arbeits­rechtlichen Pflichten. Eine außer­ordentliche und fristlose Kündigung ist deswegen aber noch nicht zwingend zulässig. Das geht aus einem Urteil des Arbeits­gerichts Mannheim (Az.: 12 Ca 63/17) hervor.

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Fristlose Kündigung wegen zu viel abgerechneter Überstunden

In dem Fall ging es um einen Mitarbeiter eines städtischen Theaters. Seit Jahren hatte er jeden Monat sieben Über­stunden zu viel aufgeschrieben und auch ausgezahlt bekommen. Der Mitarbeiter gab an, dass dies mit der Personal­referentin und dem Vor­gesetzten auch so abgesprochen gewesen sei. Es sollte als Ausgleich für nicht länger gezahlte Zulagen dienen. Als die Sache ans Licht kam, kündigte ihm die Stadt als Trägerin des Theaters fristlos.

Kündigung unzulässig

Die Kündigung war nicht zulässig. Der Mitarbeiter habe zwar seine Pflichten verletzt, aber ohne hohes eigenes Verschulden. Denn er hatte sein Verhalten ja mit den direkten Ansprech­partnern vor Ort abgestimmt und habe nach Ansicht des Gerichts darauf vertrauen dürfen, dass diese zum Abschluss einer solchen Vereinbarung berechtigt waren. Zudem habe er über Jahre fast nie einen korrekt ausgefüllten Überstunden­zettel eingereicht, ohne dass die Stadt diese beanstandet hätte.

Abmahnung ausreichend

Eine Kündigung diene nicht als Strafe, so das Gericht - sondern dazu, künftige Störungen des Arbeits­verhältnisses zu vermeiden. Eine Abmahnung hätte in diesem Fall daher ausgereicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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