wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 29.11.2021

Über­stunden

Über­stunden können mit dem Gehalt abgegolten sein

Klausel ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Arbeit­nehmer unangemessen

(Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.09.2021, Az. 2 Sa 26/21)

Arbeitgeber können im Arbeits­vertrag regeln, dass eine bestimmte Anzahl an Über­stunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten ist. Aber ist das auch bei einem vergleichsweise geringen Gehalt zulässig?

Werbung

Zehn Stunden Mehrarbeit im Monat, die mit dem üblichen Gehalt abgegolten sind: Auch für Gering­verdiener ist eine solche Regelung im Arbeits­vertrag zulässig. Das zeigt ein Urteil (Az. 2 Sa 26/21) des Landes­arbeits­gerichts Mecklenburg-Vorpommern.

Überstunden „mit dem Gehalt abgegolten“

Geklagt hatte in dem Fall ein Mitarbeiter einer Finanz­buchhaltung. Er bezog ein monatliches Brutto­gehalt von 1800 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. In seinem Arbeits­vertrag war geregelt, dass mit dem Gehalt monatlich zehn Stunden Mehrarbeit bereits abgegolten sind. Das hielt der Mann für unwirksam. Er verlangte vom Arbeitgeber eine zusätzliche Vergütung für die Über­stunden in Höhe von 940 Euro.

Klausel nicht überraschend und transparent

Laut Gericht ist die im Arbeits­vertrag vereinbarte Pauschal­vergütung aber zulässig. Eine Pauschal­abgeltung für zehn Stunden Mehrarbeit im Monat ist dem Urteil zufolge weit verbreitet und daher nicht ungewöhnlich. Zudem war die Klausel transparent formuliert: Aus dem Arbeits­vertrag ergibt sich für den Arbeit­nehmer laut Urteil klar und verständlich, wie viele Stunden Mehrarbeit auf ihn zukommen können.

Gehalt für Wirksamkeit nicht ausschlaggebend

Auch das vergleichsweise geringe Gehalt spielt bei der Wirksamkeit der Pauschal­abgeltung keine Rolle. Eine solche Klausel könne bei jeder Vergütung vereinbart werden. Sie könne erst dann unter Umständen als „sittenwidrig“ gelten, wenn ein auf­fälliges Miss­verhältnis zwischen Leistung und Gegen­leistung besteht.

„Sittenwidrig“ nur bei auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Maßstab hierfür ist, wenn die Arbeits­vergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschafts­zweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Dafür habe der Kläger in diesem Fall aber keine Anhalts­punkte vorgetragen, so das Landes­arbeits­gericht.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8887

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8887
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!