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Grundstücksrecht und Nachbarrecht | 19.07.2022

Überwachungs­kamera

Überwachungs­kamera am Haus kann zum Streitfall werden

Über­wachungs­druck reicht für Unter­lassungs­anspruch aus

(Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 12.11.2021, Az. 4 C 366/21)

Wer sein eigenes Grundstück mit einer Überwachungs­kamera filmen möchte, sollte sich vorab gut informieren. Nachbarn könnten sich sonst gestört fühlen.

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Nachbarn dürfen an ihrem Haus keine Über­wachungs­kameras anbringen, wenn dadurch die Privat­sphäre der anderen Nachbarn beeinträchtigt wird. Dies entschied das Amts­gerichtes Bad Iburg (AZ: 4 C 366/21). Müssen Nachbarn wie in diesem Fall eine Über­wachung objektiv befürchten, dann spricht das Gesetz von einem Über­wachungs­druck. Es besteht Anspruch, die Kamera entfernen zu lassen.

Überwachungskamera kann den Nachbarsgarten filmen

Vor Gericht standen zwei Parteien, die jeweils eine Hälfte eines ländlich gelegenen Doppel­hauses bewohnen und seit Jahren zerstritten sind. Im Sommer 2020 brachte der Nachbar - der Beklagte - auf seinem Grundstück zwei Über­wachungs­kameras mit intelligenter Video­technologie an. Die Kameras sind in der Lage, Daten zu speichern und zu verarbeiten. Damit ist es möglich, Personen­zählungen nach Alter und Geschlecht vorzunehmen und Objekte- und Personen in Echtzeit zu erkennen.

In einer Höhe von rund vier bis fünf Metern angebracht, erfasste die vordere Kamera den gesamten Einfahrts­bereich sowie die Zufahrts­straße mit Wanderweg. Die Kamera an der Rückseite des Hauses richtete sich auf den Garten und die dahinter­liegenden Felder. Aber: Beide Kameras waren grund­sätzlich aufgrund der Anbringung und des Erfassungs­winkels in der Lage, das Grundstück der Nachbarn - der Klägerin - zu filmen. Alle Bereiche außerhalb des eigenen Grundstücks waren laut Beklagtem verpixelt.

Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte

Das Amtsgericht gab den klagenden Nachbarn recht. Die Kameras mussten entfernt oder so ausgerichtet werden, dass die Linsen­bereiche der Kameras vom Nachbar­grundstück aus nicht mehr erkennbar sind. Die Richter sahen durch die installierten Kameras das Persönlichkeits­recht der Klägerin beeinträchtigt. Es sei - auch aufgrund der jahrelangen Streitereien - nicht auszuschließen, dass die Kameras doch Teile des Nachbar­grundstücks erfasst hätten. Der Über­wachungs­druck reiche für einen Unter­lassungs­anspruch schon aus.

Anders gewichtet ist die Ent­scheidung laut DAV, wenn die Kamera nur auf das eigene Grundstück gerichtet sind und so Zugänge der Nachbarn nicht erfassen können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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