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Grundstücksrecht und Nachbarrecht | 19.03.2021

Video­überwachung

Überwachungs­kamera an der Hauswand kann Persönlichkeits­recht der Nachbarn verletzen

Theoretische Möglichkeit der Über­wachung ausreichend

(Landgericht Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az. 2 S 195/19)

Wer betritt mein Grundstück? Um darüber immer informiert zu sein, installieren manche eine Kamera. Doch eine solche Über­wachung ist nicht in jedem Fall zulässig.

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Mit einer Videokamera kann das Eigentum überwacht werden. Allerdings können Nachbarn sich von einer solchen Kamera gestört fühlen. Das Persönlichkeits­recht wird allein durch die reine Präsenz des Gerätes verletzt, entschied das Landgericht Frankenthal (Az.: 2 S 195/19). Daher muss eine Kamera im Zweifel wieder abgebaut werden.

Streit zwischen zwei Nachbarn wegen installierter Kamera an Hauswand

Zwischen den Nachbarn bestand seit längerem Streit. Einer der beiden befürchtete, dass sein Grundstück unbefugt betreten werden könnte. Daher installierte er an der Giebelwand seines Hauses eine Kamera. Der andere wiederum fühlte sich dadurch gestört und wollte, dass das Gerät wieder abgebaut wird.

Videoüberwachung nur fürs eigene Grundstück zulässig

Die Montage war in diesem Fall unzulässig, entschied das Gericht. Zulässig ist eine Kamera nur, wenn sie ausschließlich das eigene Grundstück überwacht. Ist es möglich, dass das Nachbar­grundstück von der Kamera erfasst wird, verletzt das das Persönlichkeits­recht des Nachbarn. Dabei ist es ausreichend, dass die theoretische Möglichkeit besteht. Es muss nicht so sein, dass das Grundstück auch tatsächlich überwacht wird. Einen solchen Über­wachungs­druck muss ein Nachbar nicht hinnehmen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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