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Mietrecht und Sozialrecht | 01.02.2018

Mietzahlung

Überzahlte Miete: Jobcenter trägt kein Risiko für Forderungen gegen Hartz IV-Empfänger

BGH bejaht Rück­zahlungs­anspruch des Jobcenters gegen den Vermieter

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2018, Az. VIII ZR 39/17)

Ein Jobcenter, das für einen Hartz IV-Bezieher die Miete zahlt, muss für Nachforderungen des Vermieters nicht zwangs­läufig geradestehen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2018, Az. VIII ZR 39/17).

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Jobcenter zahlt versehentlich weiter Miete

Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeits­verwaltung in Nord­deutschland gegen den Vermieter eines Einfamilien­hauses geklagt. Dieser hatte eine von der Behörde versehentlich zu viel gezahlte Monatsmiete einfach einbehalten, um sie mit Forderungen gegen den bereits aus­gezogenen Bewohner zu verrechnen.

Jobcenter hat Rückzahlungsanspruch gegen Vermieter

Das sei hier nicht zulässig, so der Bundesgerichtshof. Schließlich habe der Vermieter gewusst, dass das Miet­verhältnis beendet und eine weitere Monatsmiete versehentlich bezahlt worden war. Der Betrag von 860 Euro habe den Haus­besitzern also nicht zugestanden - schon gar nicht für eine Verrechnung mit Forderungen an den Mieter. Damit kann das Jobcenter sein Geld nun direkt vom Vermieter zurück­fordern.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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