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Mietrecht | 29.09.2021

Mietvertrag

Umzug ins Senioren­heim: Wann endet der Mietvertrag?

Vorzeitiger Auszug entbindet nicht von weiteren Miet­zahlungen

(Landgericht Koblenz, Urteil vom 16.02.2021, Az. 6 S 188/20)

Einfach ausziehen und die Miete nicht mehr zahlen? Keine gute Idee. Denn die Pflicht zur Zahlung endet erst mit dem Ende des Miet­vertrages. Absprachen mit dem Vermieter muss man beweisen können.

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Die Miete muss bis zum Ende des Miet­verhältnisses gezahlt werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn man früher auszieht und der Vermieter Handwerker in die Wohnung lässt. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Koblenz (Az.: 6 S 188/20). Fehlt ein ent­sprechender Aufhebungs­vertrag und können die Handwerker die Wohnung jederzeit wieder verlassen, besteht die Pflicht zur Mietzahlung.

Wohnung wurde renoviert

In dem verhandelten Fall war die Bewohnerin einer Dach­geschoss­wohnung in ein Senioren­heim umgezogen. Sie war im März ausgezogen. Für diesen Monat zahlte sie auch noch die volle Miete. Danach stellte sie die Mietzahlung ein und berief sich auf eine mündliche Vereinbarung mit dem Vermieter. Dieser ließ die Wohnung nach dem Auszug gut zwei Monate lang renovieren.

Zwischen der früheren Mieterin und dem Vermieter war streitig, ob die Handwerker in der Wohnung im restlichen März und im April auch wohnten. Unstrittig war, dass sie einige Möbel der ehemaligen Bewohnerin nutzten. Der Vermieter verlangte von seiner früheren Mieterin für April und Mai die Miete.

Vereinbarung konnte nicht bewiesen werden

Zu Recht: Dem Vermieter stehen die Miet­zahlungen zu, entschied das Gericht. Da es weder einen Aufhebungs­vertrag noch eine schriftliche Kündigung zum März gab, habe die Mieterin nicht beweisen können, dass es eine entsprechende Vereinbarung gegeben habe.

Überlassung der Wohnung an Dritten führt nicht automatisch zum Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs

Auch sei der Anspruch des Vermieters nicht erloschen, weil er die Wohnung den Handwerkern überlassen habe. Der Vermieter habe unwidersprochen vorgetragen, dass er jederzeit in der Lage gewesen wäre, die Handwerker weg­zuschicken und der Mieterin wieder den Gebrauch der Wohnung zu gewähren. Außer Maler­arbeiten habe es zudem keine weiteren umfang­reichen Renovierungs­arbeiten gegeben, die einen Gebrauch der Wohnung ausgeschlossen hätten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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