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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 05.02.2016

Mobilfunkvertrag

Unbegrenztes Daten­volumen darf nach erreichtem Limit nicht extrem ausgebremst werden

Drosselung von 21,6 Megabit/Sekunde auf 56 Kilobit/Sekunde kommt Reduzierung der Leistung auf null gleich

Sichert ein Mobil­funk­provider einem Kunden unbegrenztes Daten­volumen zu, darf er die Daten­geschwindigkeit nach Überschreiten eines Limits nicht extrem ausbremsen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az.: 2 O 148/14).

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Übertragungsrate wurde nach Erreichen des Limits auf Tempo von 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt

Im vorliegenden Streitfall hatte der Mobilfunk­anbieter in einem Tarif eine Internet­nutzung mit unbegrenztem Daten­volumen versprochen, die Leistung in derselben Klausel aber entscheidend eingeschränkt: Kunden sollten Daten nur bis zu einem Volumen von 500 Megabyte im Monat mit schnellen 21,6 Megabit pro Sekunde übertragen können. Danach durften sie zwar ohne Aufpreis weiter surfen - allerdings 500 Mal langsamer, weil das Tempo auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt wurde.

Formulierung „Datenvolumen unbegrenzt“ lässt nicht auf Begrenzung der Internetnutzung schließen

Das Landgericht Potsdam entschied, dass diese Leistungs­einschränkung den Kunden unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei.

Die Formulierung „Daten­volumen unbegrenzt“ in den Geschäfts­bedingungen erwecke den Eindruck, dass der Tarif - anders als andere Angebote - eben gerade keine Begrenzung der Internet­nutzung enthalte. Die extreme Drosselung komme einer „Reduzierung der Leistung auf null gleich“. Denn inzwischen sei es auch im mobilen Internet selbstverständlich, große Datenmengen wie Videos, Fotos oder Musik­dateien zu übertragen.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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