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Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht | 13.11.2019

Video­überwachung

Unerlaubte Video­überwachung am Arbeitsplatz begründet Anspruch auf Schadens­ersatz

Video­überwachung stellt Eingriff in allgemeines Persönlichkeits­recht dar

(Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.05.2019, Az. 2 Sa 214/18)

Die Über­wachung mit Kameras am Arbeits­platz hat Grenzen. Werden dadurch Persönlich­keitsrechte von Mitarbeitern verletzt, besteht unter Umständen Anspruch auf Schaden­ersatz.

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Arbeit­nehmer müssen eine Video­überwachung seitens des Arbeit­gebers nicht hinnehmen. Unter Umständen steht Beschäftigten sogar eine Entschädigung zu, wenn der Arbeitgeber Video­kameras zur Über­wachung installiert. Das zeigt ein Urteil des Landes­arbeits­gerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 2 Sa 214/18).

Kündigung wegen Einschränkung des Persönlichkeitsrechts durch Videoüberwachung

Im konkreten Fall ging es um den Mitarbeiter an einer Tankstelle. Er fühlte sich durch die im Kassenraum und Lager­bereich installierten Über­wachungs­kameras in seinen Persönlichkeits­rechten eingeschränkt. Seine Kündigung begründete er unter anderem mit den dadurch entstandenen Einschränkungen.

LAG bejaht Persönlichkeitsrechtverletzung durch Videoüberwachung

Das Landes­arbeits­gericht gab dem Mann Recht. Nach Argumentation der Richter wurden durch die versteckt installierten Video­kameras Persönlich­keitsrechte verletzt. Sie sprachen dem ehemaligen Angestellten 1.500 Euro Schaden­ersatz zu.

Anlasslose Überwachung von Beschäftigten nach Bundesdatenschutzgesetz verboten

Das Gericht hatte fest­gestellt, dass einige der Kameras nicht etwa dem Schutz vor oder der Aufklärung von Über­fällen dienten. Auch eine präventive Wirkung sei nicht nach­zuweisen. Vielmehr wurden sie dazu eingesetzt, um die Beschäftigten zu kontrollieren und etwa Waren wie Zigaretten und Alkohol im Verkaufs­raum vor rechtswidrigen Zugriffen durch die Beschäftigten zu schützen. Eine solche anlasslose Über­wachung ist nach Paragraf 26 des Bundes­datenschutz­gesetzes aber verboten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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