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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 09.04.2018

Parken im Halteverbot

Unfall bei Dunkelheit: Parken im Halteverbot kann zur Mithaftung bei Unfall führen

Falsch­parker bekommt nach Unfall Schaden nicht voll erstattet

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2018, Az. 16 U 212/17)

Parken Autofahrer im Halteverbot, müssen sie bei einem Unfall in der Nacht mit einer Teilschuld rechnen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2018, Az. 16 U 212/17). Demnach haftet der Halter eines Autos im Parkverbot mit, wenn ein anderer Fahrer mit seinem Wagen im Dunkeln dagegen stößt.

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Im konkreten Fall parkte ein Fahrer seinen Wagen im Halteverbot hinter einer Verkehrs­insel, die die Straße verengte. Ein anderer Fahrer stieß in der Nacht mit seinem Fahrzeug ungebremst gegen den Wagen, wodurch noch zwei weitere Autos beschädigt wurden. Der Halter des abgestellten Fahrzeugs verlangte Schaden­ersatz und klagte.

Beklagter muss 75 % des Schadens ersetzen

Das Oberlandesgericht urteilte, dass der Beklagte 75 Prozent des entstandenen Schadens bezahlen muss. Er habe ohne Zweifel das Fahrzeug des Klägers beschädigt, und der Unfall sei nicht unvermeidbar gewesen. Zwar erhalte bei Tageslicht der Halter eines im Halteverbot an­gefahrenen Autos in der Regel vollen Schaden­ersatz.

Kläger trifft Mitschuld

Im konkreten Fall stehe dem Kläger jedoch nur ein anteiliger Schaden­ersatz zu. Denn sein Auto sei in der Dunkelheit schlecht zu sehen gewesen. Und es sei in einer Weise geparkt worden, die „eine nicht unerhebliche Erschwerung für den fließenden Verkehr“ darstellte.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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