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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 24.08.2018

Unfall

Unfall beim Busausstieg vor Haltestelle: Alle Beteiligten haften

Verletzter Fahrgast, Autofahrer und Busfahrer tragen gleichermaßen Mitschuld an Unfall

Wer als Fahrgast aus dem Bus aussteigt und dabei von einem vorbei­fahrenden Auto verletzt wird, kann in der Regel seine Ansprüche gegen den Autofahrer geltend machen. Doch bei manchen Gegebenheiten müssen alle Beteiligten mithaften. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Hamm hervor (Oberlandesgericht Hamm, Hinweisverfügung vom 28.02.2018, Az. 11 U 108/17).

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Ein 13 Jahre altes Mädchen fuhr im Linienbus. Aufgrund eines Staus musste dieser circa 200 Meter vor der eigentlichen Haltestelle stoppen. An dieser Stelle führte neben der Straße ein befestigter Seiten­streifen entlang. Nach einigen Minuten drängten Fahrgäste den Busfahrer, sie aussteigen zu lassen, damit sie ihren Anschluss noch erreichen konnten. Das tat der Busfahrer. Als das Mädchen hinten aus dem Bus stieg, erfasste ein Auto das Kind und verletzte es. Die Auto­fahrerin hatte zuvor noch hinter dem Bus gewartet, fuhr dann aber rechts neben diesen auf den Seiten­streifen, um anzuhalten und zu telefonieren. Zu dem Zeitpunkt hatte der Bus die Warnblinker nicht eingeschaltet.

Beteiligte streiten über Haftungsfrage

In einem ersten Prozess gegen die Fahrerin klagte das Mädchen auf Schaden­ersatz und Schmerzens­geld. Das Gericht entschied auf eine hälftige Teilung der Haftung zwischen der Klägerin und der Fahrerin. Deren Versicherung zahlte rund 6.700 Euro. Die Hälfte davon verlangte sie aber vom Busfahrer und dem Unternehmen. Denn das Verhalten des Busfahrers und die Betriebs­gefahr des Busses hätten zum Unfall beigetragen.

OLG: Alle Beteiligten tragen Mitschuld

Das Gericht gab dem statt. Denn alle Beteiligten bei diesem Fall tragen eine Mitschuld. Der Busfahrer habe die vertragliche Schutz­pflicht gegenüber den Fahrgästen verletzt, indem er die Türen öffnete, ohne mit den Warn­blinkern den Verkehr zu warnen. Denn er hätte damit rechnen müssen, dass andere Fahrzeuge dort halten oder parken und zum Beispiel Radfahrer dort fahren dürfen.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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