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Verkehrsrecht und Versicherungsrecht | 20.11.2020

Folgeunfall

Unfallauto nachts ohne Warnblinker: Wer haftet bei Folgeunfall?

Mithaftungs­anteil in Höhe von 1/3

(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.08.2020, Az. 14 U 37/20)

Die Warnblink­anlage soll andere Verkehrs­teilnehmer auf eine Gefahr hinweisen. Das ist besonders nachts wichtig. Was passiert, wenn sie nach einem Unfall ausbleibt? Haften Nachfolgende, die auffahren?

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Autofahrer dürfen nur so schnell fahren, dass sie innerhalb ihrer Sichtweite anhalten können. Kommt es nachts zu einem Unfall mit einem Hindernis, können sie sogar dann mithaften müssen, wenn es sich dabei um ein ver­unglücktes Auto ohne eingeschaltete Warnblinker handelt. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Celle (Az.: 14 U 37/20).

Unfallauto ohne Warnblinker

In dem Fall ging es um einen Autofahrer, der bei Dunkelheit links abbiegen wollte. Er kollidierte aber mit einem entgegen­kommenden Auto, das er übersehen hatte. Ein Auto blieb quer zur Straße stehen, ohne dass dessen Fahrer die Warnblink­anlage eingeschaltet hatte, bevor er den Wagen verließ. Das zweite Auto stand teils auf der Straße, teils auf dem Grün­streifen. Dessen Fahrer machte die Warnblinker an. In das un­beleuchtete Wrack fuhr nun ein drittes Auto.

Dritte am Unfall Beteiligter forderte Schadensersatz

Dessen Fahrer forderte vor Gericht dann Schaden­ersatz. Denn seiner Meinung nach hätten die nicht eingeschalteten Warnblinker den Unfall verursacht. Doch die Versicherung zahlte nur einen Teil - mit dem Argument, der dritte Fahrer sei wohl zu schnell gewesen, denn man müsse auch vor un­beleuchteten Hindernissen noch anhalten können.

OLG bejahrt Mithaftung des dritten Beteiligten

Die Sache ging vor Gericht, und das sprach dem dritten Fahrer eine Teilschuld zu. Zwar haftete der Fahrer des un­beleuchteten Autos zu zwei Drittel. Denn seine Verpflichtung wäre es gewesen, die Warnblinker an­zuschalten. Doch der dritte Beteiligte musste zu einem Drittel haften. Nach Einschätzung der Richter wäre es für ihn möglich gewesen, das Auto am Straßen­rand mit den eingeschalteten Warn­blinkern zu erkennen und dadurch seine Aufmerksamkeit zu erhöhen. Bei Dunkelheit sei außerdem nur ein Tempo angemessen, das ein Stehenbleiben noch innerhalb der überschaubaren Wegstrecke erlaubt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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