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Strafrecht und Verkehrsrecht | 12.07.2019

Unfall­flucht

Unfall­flucht ohne bedeutenden Sachschaden begründet keinen Fahr­erlaubnis­entzug

Fahr­erlaubnis­entziehung nach Unfall­flucht setzt Sachschaden von mindestens 2.500 Euro voraus

(Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.08.2018, Az. 5 Qs 58/18)

Wer Unfall­flucht begeht, riskiert seinen Führer­schein. Sind jedoch keine Menschen zu Schaden gekommen und erweist sich der Schaden am anderen Fahrzeug als relativ gering, gibt es in der Regel keinen Grund für einen Entzug der Fahrerlaubnis. Das zeigt eine Entscheidung des Land­gerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 5 Qs 58/18).

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Führerscheinentzug nach Unfallflucht

Ein Autofahrer beschädigte mit seinem Wagen beim Ausparken ein daneben stehendes Fahrzeug. Der Mann bemerkte den Unfall und rechnete damit, einen nicht unbedeutenden Sachschaden verursacht zu haben. Er habe, so die Staats­anwaltschaft, trotzdem ohne eine angemessene Zeit abzuwarten, die Unfall­stelle verlassen. Der Mann habe sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraft­fahrzeugen erwiesen.

LG verneint bedeutenden Sachschaden in Sinne des Strafgesetzbuches

Das sah das Gericht anders. Der Mann sei nicht dringend verdächtig, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben, obwohl er wusste oder wissen konnte, „dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden“ sei - wie es im Straf­gesetzbuch steht.

Fahrerlaubnisentzug nach Unfallflucht erst ab einer Schadenshöhe von 2.500 Euro zulässig

Aufgrund von Zeugen­aussagen bestehe zwar der dringende Verdacht der Unfall­flucht. Der Unfall habe aber keinen bedeutenden Schaden an dem anderen Auto verursacht. Dieser liegt laut Gericht erst ab einer Höhe von 2.500 Euro vor. In dem Fall waren es 2.114 Euro. Der Mann durfte seinen Führer­schein behalten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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