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Kaufrecht und Verbraucherrecht | 01.04.2021

Gebraucht­wagen­kauf

Unfall­schäden müssen genannt werden

Verschweigen von Unfall­schäden stellt arglistige Täuschung dar

(Landgericht Coburg, Urteil vom 24.09.2020, Az. 15 O 68/19)

Ihr gebrauchtes Auto wollen Verkäufer natürlich im besten Licht erscheinen lassen. Das ist verständlich, doch Unfall­schäden verschweigen sie besser nicht.

Wer einen Gebraucht­wagen verkaufen will, muss dem Käufer ungefragt bekannte Mängel und Unfall­schäden mitteilen. Das gilt auch dann, wenn diese fach­männisch behoben wurden. Ansonsten kann der Kauf rück­gängig gemacht werden. Dabei ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem der Käufer davon erfährt. Daher sind Rück­abwicklungen im Einzelfall auch nach langer Zeit oder starker Nutzung möglich. Dies entschied das Landgericht Coburg.(Az: 15 O 68/19)

Kaufvertrag mit Gewährleistungsausschluss

In dem Verfahren ging es um einen Mann, der ein sieben Jahre altes Auto mit 122.000 Kilometer Lauf­leistung für 10.500 Euro gekauft hatte. Im Kaufvertrag wurde ein Ausschluss der Gewähr­leistung vereinbart. Allerdings mit der Zusicherung, dass der Wagen mit der Ausnahme eines Stoßs­tangens­chadens keinen Unfall­schaden habe - zumindest für die Zeit, in dem er dem Verkäufer gehörte.

Ein Unfall bringt Vorschäden ans Licht

Der Mann verunfallte mit dem Auto und darauf wurde es begutachtet. Es stellten sich dabei erhebliche, für 5000 Euro reparierte Schäden durch einen vorherigen Unfall heraus. Nun wollte der Mann den Kauf rück­gängig machen und den Kaufpreis zurück. Der Verkäufer, so der Vorwurf, hätte das Auto von seinem Bruder gekauft und dieser hätte ihn auf die reparierten Vorschäden hingewiesen.

Im Verfahren machte der Beklagte dazu teils wider­sprüchliche Aussagen und berief sich auf den Zusatz, nur die Unfall­freiheit in seinem Besitz zugesichert zu haben. Außerdem sei der betreffende Schaden repariert worden und der Käufer hätte den Wagen ausreichend besichtigen können - eine arglistige Täuschung durch Verschweigen des Schadens bestritt er.

Der Verkäufer muss das Auto zurücknehmen

Dem Gericht nach hatte der Verkäufer Kenntnis vom Vorschaden. Es wertete das Verschweigen desselben als arglistiges Handeln. Dafür ausreichend ist, dass der Verkäufer es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer das Auto sonst gar nicht oder zumindest nicht zum späteren Preis erworben hätte.

Beim Gebrauchtwagenkauf ist über bekannte Unfallschäden aufzuklären

Auch ungefragt müssen Verkäufer von Gebraucht­wagen Käufer auf bekannte Mängel und Unfall­schäden aufmerksam machen. Auch dann, wenn sie fachgerecht behoben worden sind. Nur Bagatell­schäden müssten nicht genannt werden. Als Beispiel nannte das Gericht ganz gering­fügige äußere Schäden, etwa im Lack. Schäden mit Reparatur­kosten von 5000 Euro fallen demnach nicht darunter.

Der Kläger konnte den Kauf rück­gängig machen, musste sich aber beim Kaufpreis den Nutzen von fast 20.000 Kilometer mit 2700 anrechnen lassen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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