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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 09.08.2017

Kindes­unterhalt

Unterhalts­pflicht: Neben­einkünfte können bei Kindes­unterhalt angerechnet werden

Zeitpunkt der Aufnahme einer Nebentätigkeit bei Anrechnung der Neben­einkünfte entscheidend

(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.04.2016, Az. 13 UF 44/16)

Trennen sich Eltern, ist oft ein Elternteil unterhalts­pflichtig. Wie viel Unterhalt gezahlt werden soll, ist häufig strittig. Klar ist aber: Nicht jedes Einkommen kann angerechnet werden.

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Ein Neben­einkommen darf beim Kindes­unterhalt berücksichtigt werden. Das gilt auch, wenn der unterhalts­pflichtige Elternteil dadurch mehr Einkommen erzielt, als er müsste. Allerdings kommt es bei der Anrechnung darauf an, ob die Neben­tätigkeit erst nach der Trennung und Ehe­scheidung aufgenommen wurde (vgl. Trennungsgeld bei Scheidung). So eine Entscheidung des Ober­landes­gerichts Koblenz (AZ: 13 UF 44/16).

Mutter fordert Anrechnung des Nebeneinkommens beim Kindesunterhalt

Im zugrunde liegenden Fall zahlte der Vater für seine beiden minderjährigen Söhne 110 Prozent des Mindest­unterhalts. Nach der Ehe­scheidung nahm der Vater zusätzlich zu seinem Hauptjob eine Neben­tätigkeit auf. Als die Mutter rund zwei Jahre später davon erfuhr, forderte sie, dass das Neben­einkommen für den Kindes­unterhalt voll berücksichtigt wird.

Keine volle Anrechnung des Nebeneinkommens

Das komme hier nicht in Betracht, entschied aber das Gericht. Denn der Mindest­unterhalt sei bereits gesichert, und der Elternteil verdiene die Neben­einkünfte erst nach der rechtskräftigen Scheidung. In diesem Fall werde das zusätzliche Einkommen zu vier Fünfteln herangezogen. Daher müsse der Vater künftig 115 Prozent des Mindest­unterhaltes zahlen. Grund­sätzlich kann das auch Auswirkungen auf die Eingruppierung in die sogenannte Düsseldorfer Tabelle haben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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