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Immobilienrecht und Mietrecht | 08.08.2016

Modernisierung

Unzumutbare Härte: Mieter muss wegen Modernisierung nicht monatelang ausziehen

Je länger und umfassender die Maßnahme ist, desto eher ist eine unzumutbare Härte anzunehmen

(Landgericht Berlin, Urteil vom 17.02.2016, Az. 65 S 301/15)

Das gilt insbesondere dann, wenn die Arbeiten so umfassend sind, dass der Mieter deshalb für mehrere Monate aus der Wohnung ausziehen muss. Denn dann würden sie für den Mieter eine unzumutbare, nicht zu rechtfertigende Härte darstellen. So eine Entscheidung des Land­gerichts Berlin (Az.: 65 S 301/15). Grund­sätzlich gilt: Je länger die Maßnahme dauert und je umfangreicher sie ist, desto eher ist eine unzumutbare Härte anzunehmen.

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Mieter wehrte sich gegen geplante Baumaßnahmen

In dem konkreten Fall waren die geplanten Bauarbeiten so umfangreich, dass der Mieter für zwölf Monate hätte ausziehen müssen. Der Vermieter wollte unter anderem die Wasser- und Abwasser­leitungen erneuern, das Badezimmer umbauen, Fenster und die Fließen in Bad und Küche austauschen sowie zwei zusätzliche Balkone anbauen lassen. Dagegen wehrte sich der Mieter.

Kein Recht auf Herausgabe der Wohnung oder Beendigung des Mietverhältnisses

Das Landgericht Berlin betonte, dass bei einer Modernisierung oder Instand­setzung zwar Einschränkungen im Besitzrecht des Mieters möglich seien. Der Vermieter könne aber in der Regel nicht die Herausgabe der Wohnung fordern oder das Miet­verhältnis vollständig beenden. Nur wenn zwingende Gründe für die Modernisierung sprechen, muss der Mieter unter Umständen einzelne Zimmer vorüber­gehend räumen, zwischen­zeitlich umziehen oder in ein Hotel ausweichen. Der Vermieter müsse dann in der Regel dem Mieter eine Ersatz­unterkunft stellen, die dessen konkreten Lebens­verhältnissen entspricht. Andernfalls muss der Mieter die Maßnahme meist nicht dulden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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