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Internetrecht, Urheberrecht und Verfassungsrecht | 03.04.2019

Illegales Filesharing

Urheber­rechts-Ver­letzungen: Schweigen schützt Eltern nicht vor Haftung bei illegalem Filesharing ihrer Kinder

Schutz der Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17)

Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre voll­jährigen Kinder bei Urheber­rechts-Ver­letzungen im Internet decken. Es gebe zwar ein Recht, Familien­mitglieder nicht zu belasten, stellte das Bundes­verfassungs­gericht in einem veröffentlichten Beschluss klar. Das schütze aber nicht vor den negativen Folgen im Gerichts­prozess. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17)

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Damit ist ein Elternpaar aus München mit seiner Verfassungs­beschwerde gegen ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs gescheitert.

BGH bestätigte Urteil der Vorinstanz

Der Bundesgerichtshof hatte 2017 bestätigt, dass die beiden mehr als 3.500 Euro Schaden­ersatz und Abmahn­kosten zahlen müssen, weil eines ihrer drei erwachsenen Kinder ein Musikalbum in eine illegale Tausch­börse hochgeladen hatte. Die Eltern wissen, wer es war, sagen es aber nicht. Das ist ihr gutes Recht, wie der Bundesgerichtshof damals entschied. Als Inhaber des Internet­anschlusses müssten sie dann aber die Nachteile tragen.

BVerfG: Recht zu schweigen ja - Haftungsausschluss nein

Weiter­gehender Schutz ist nach Auffassung der Verfassungs­richter nicht geboten - zumal auch das geistige Eigentum des Rechte­inhabers vom Grundgesetz geschützt wird. Die Möglichkeit zu schweigen schließe eine Haftung nicht aus. „Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen“, hieß es.

Täter können nicht immer ermittelt werden

Hintergrund ist, dass geschädigte Unternehmen zwar über die IP-Adresse heraus­finden können, von welchem Anschluss aus eine Datei zum Tausch angeboten wurde. Wohnen dort mehrere Leute, ist damit aber nicht der Täter gefunden. Abgemahnt wird immer der Anschluss­inhaber.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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