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Internetrecht und Urheberrecht | 20.12.2018

Museums-Bildern

Urheber­rechts­verletzung: Keine Veröffentlichung von Museums-Fotos bei Fotografierverbot

Museum hat Anspruch auf Unter­lassung der Verbreitung von Fotos seiner Gemälde

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/17)

Ein Museum besuchen, alte Gemälde fotografieren und im Internet hochladen? Das geht nicht einfach so, urteilt der Bundesgerichtshof. Die Vorgaben des Museums müssen beachtet werden.

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Spricht ein Museum ein Foto­grafier­verbot aus, dürfen Besucher keine eigenen Bilder von Gemälden aufnehmen und diese ins Internet stellen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden. Ein Mann hatte im Jahr 2007 Gemälde im Reiss-Engelhorn-Museum fotografiert sowie Fotos aus einem Katalog gescannt und alles bei Wikipedia hochgeladen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/17)

BGH: Fotos genießen Lichtbildschutz

Nach der Entscheidung des Gerichts verstieß der Mann mit den gescannten Bildern gegen das Urheber­recht. Der Fotograf hatte dem Museum die Veröffentlichungs­rechte übertragen. Die Fotos selbst genießen nach Angaben des Vorsitzenden Richters Thomas Koch Lichtbild­schutz. Denn der Fotograf treffe eine Reihe von gestalterischen Entscheidungen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt gehörten.

Verstoß gegen vertraglich vereinbartes Fotografierverbot

Mit den eigenen Fotos habe der Mann gegen das vertraglich vereinbarte Foto­grafier­verbot im Museum verstoßen. Benutzungs­ordnung und Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat seien Teile des privat­rechtlichen Be­sichti­gungs­vertrags. „Das sind wirksame Allgemeine Geschäfts­bedingungen“, sagte Koch. Sie stellen nach Überzeugung des Senats keine unangemessene Benachteiligung der Museums­besucher dar. Ein Foto­grafier­verbot diene dem ordnungs­gemäßen Museums­betrieb.

Urheberrechtsschutz nach 70 Jahren aufgehoben

Die Gemälde selbst sind gemeinfrei, das heißt, sie unterliegen 70 Jahre nach dem Tod der Künstler nicht mehr dem Schutz des Urheber­rechts.

Vorinstanzen gaben Museum Recht

Bereits in den Vorinstanzen hatte das Reiss-Engelhorn-Museum mit seiner Unterlassungs­forderung Recht bekommen. Dagegen war der Mann, der ehren­amtlich für das Internet-Lexikon Wikipedia tätig ist, in Revision gegangen. In einem früheren Urteil zu Fotos von den Preußischen Schlössern und Gärten hatte der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Aufnahmen von außerhalb ohne Genehmigung zulässig sind.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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